Im Wahlkampfmodus

Ludwig mit 92,63 Prozent als Parteichef bestätigt

Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ ist Bürgermeister Michael Ludwig am Samstagnachmittag mit 92,63 Prozent als Wiener Parteichef bestätigt worden. Die Veranstaltung in der Messe Wien fungierte zugleich auch als Auftakt für den EU-Wahlkampf. Ludwig zeigte sich bereits im Wahlkampfmodus, er sprach von „immer mehr rechtspopulistische Parteien, die Europa schwächen wollten“. 

Beim bis dato letzten Parteitag 2022 war er auf 94,4 Prozent gekommen. Ludwig bedankte sich bei den rund 900 Delegierten. Man werde die kommenden Wahlgänge gut bewältigen, zeigte er sich überzeugt.

Die Wiener SPÖ veranstaltet inzwischen nur mehr alle zwei Jahre einen „richtigen“ Parteitag. In den Jahren dazwischen findet eine „Wiener Konferenz“ mit starkem Themenfokus statt. Nun traf man sich wieder im klassischen Setting, das sogleich auch zum roten Europa-Wahlkampfstart umfunktioniert wurde.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Häupl und Vranitzky als Ehrengäste
Zum Auftakt begrüßte Landesparteisekretärin Barbara Novak die zahlreichen Ehrengäste – etwa den früheren Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler Franz Vranitzky sowie den langjährigen Bürgermeister und Wiener Parteichef Michael Häupl.

Der Wiener Alt-Bürgermeister Michael Häupl

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Franz Vranitzky und Wiener Stadtrat für Finanzen Peter Hanke

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Nach Novak ergriff der aktuelle Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Ludwig, das Wort. Man sei jene Partei, die immer auf der richtigen Seite gestanden sei, auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Menschen, versicherte Ludwig in seiner Rede. Dies sei wichtig zu betonen, weil es derzeit darum gehe, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. „Die Wahlen zum europäischen Parlament sind dieses Mal von ganz besonderer Bedeutung.“

Ludwig im Wahlkampfmodus
Es gebe etwa immer mehr rechtspopulistische Parteien, die Europa schwächen wollten. Dies gelte auch für Kräfte außerhalb der EU. „Da spreche ich durchaus Russland an“. Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Europa sei durch den Überfall auf die Ukraine zunichtegemacht worden.

Die Zweite Präsidentin des Nationalrates Doris Bures und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Man habe, so hob Ludwig hervor, Menschen aus der Ukraine unterstützt. Dies sei keine leichte Aufgabe gewesen. Viele Kinder seien in Schulen und Kindergärten integriert worden. Dazu komme aktuell auch die Familienzusammenführung bei anerkannten Flüchtlingen. „Ja, wir sind sehr gefordert“, betonte der Stadtchef.

„Gerechtere Verteilung“ in Sachen Asyl gefordert
Die Themen Flucht und Integration seien eigentlich Bundesagenden. „Wir leisten unseren solidarischen Beitrag“, beteuerte Ludwig. Man erwarte sich aber auch Solidarität des Bundes. Der Bürgermeister drängte auf eine „gerechtere Verteilung“. Es könne nicht so sein, dass man Wien alles überantworte. Auch forderte er erneut mehr Polizisten, etwa für den Bezirk Favoriten.

„Ich bekenne mich nach wie vor zur Neutralität“, stellte Ludwig weiters klar. Wien verfüge fast über die „natürliche Möglichkeit“, Friedenskonferenzen zu führen. „Das müsste allerdings kombiniert sein mit aktiver Außenpolitik, die ich derzeit nicht wahrnehme“, nahm er hier auch den Bund in die Pflicht.

Lob für Schieder, Unterstützung für Babler
Es gehe darum, ob es gelinge, das gemeinsame Europa weiterzuentwickeln. Man müsse die Europäische Union gerechter machen, zeigte sich Ludwig überzeugt. Lob gab es für den SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder – der einst mit Ludwig um den Posten des Bürgermeisters gerittert hat – und dessen Tätigkeit im EU-Parlament.

Bei seiner Rede stellte Schieder anschließend die Frage, ob man nach der Wahl am 9. Juni noch in einem rechtsstaatlichen, demokratischen Europa leben könne. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht er in der „sozialen Spaltung unserer Gesellschaft“ und der weiter werdenden Kluft zwischen Arm und Reich. Manche hätten sich vom normalen Leben so weit entfernt, dass sie glauben würden, über den Regeln zu stehen, verwies er auf Signa-Gründer René Benko. Eine Bedrohung sieht Schieder aber auch im Silicon Valley, dort würden eine Handvoll Menschen die Kommunikation von sechs Milliarden „Erdenbürgern“ kontrollieren. Was im echten Leben verboten sei, müsse auch im digitalen verboten sein. Aufgrund sozialdemokratischer Politik habe man nun u.a. durch den europäischen AI-Act Regeln vorgeschrieben, meinte er.

Andreas Schieder, EU-Spitzenkandidat der SPÖ

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Es sei wichtig, geschlossen nach außen aufzutreten, trotz interner Diskussionen, zeigte sich der Wiener SPÖ-Chef überzeugt. Ein Zeichen dafür sei, dass der EU-Wahlkampfauftakt beim Landesparteitag stattfinde. „Wir zeigen, dass vieles, was an Gerüchten gestreut wird, nicht stimmt.“ Man werde die kommenden Wahlen gemeinsam gut bestreiten. „Lieber Andi Babler, die SPÖ Wien unterstützt die Bundespartei, wo wir können“, ließ er den Bundesparteichef wissen.

SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Eröffnet hatte den EU-Block der aus Luxemburg stammende derzeitige EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl. Er sei der Kandidat der Millionen von europäischen Arbeitnehmern und wolle für gerechte Arbeitsbedingungen, Löhne und Mitbestimmung eintreten, sagte er in Wien. Auch forderte er massive Investitionen in die Wirtschaft sowie eine „Made in Europa“-Strategie. Wie Schieder sah er die Demokratie gefährdet, Europa müsse gegen „die Wahnsinnigen“ verteidigt werden. Den „EU-Wahnsinn stoppen“ will nämlich die FPÖ, die gestern entsprechende Wahlplakate enthüllte.

SPÖ-Listenzweite Evelyn Regner pochte in ihrer Rede vor allem auf eine Steuerpolitik, die der Ungleichheit entgegenwirkt. Kümmere sich die Sozialdemokratie nicht, verbessere sich nichts, sah sie die SPÖ als Garant für ein starkes und solidarisches Europa – so auch die Botschaft eines beim Landesparteitag gezeigten Wahlvideos mit Regner und Schieder. Das seit langem von der SPÖ regierte Wien ist für die EU-Wahl-Kandidaten ein Positivbeispiel, Schieder sprach von der „europäischen Hauptstadt der sozialen Fairness“.