Therme, Petition & Co.

Politik in Kärnten: Vom Klopeiner See ins Gailtal

Der Klopeiner See ist beliebtes Ausflugsziel im Sommer – im Winter könnte ihn eine Therme attrakitv(er) machen.

(Bild: Klopeiner See/Südkarnten)

Brüssel, der Klopeiner See und das Gailtal – diese Orte beschäftigen derzeit die Kärntner Politik.

International ging es in der 24. Regierungssitzung zu: Nach seinem Ausflug zum Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel betont Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag „unser Bemühen, auf europäischer Ebene lokale und regionale Gebietskörperschaften zu stärken, auch durch Fördersysteme“. Seine Stellungnahme vor dem AdR zum Thema Kinderrechte wurde ja einstimmig angenommen.

Ebenfalls in Brüssel waren Wolf und Bär Inhalt einer Debatte: „Es wurde eine Resolution verabschiedet, der Schutzstatus wird hinterfragt“, so Kaiser, denn der festgelegte Schutzstatus „streng geschützt“ wurde festgelegt, als es Populationsgefährdung gab. 

Zwei Tage nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen dort mit Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar zusammengetroffen war, geht am Mittwoch das Gemeinsame Komitee Kärnten-Slowenien in Brdo (Slowenien) über die Bühne. „Intensive Bemühungen, die viele grenzüberschreitende Projekten unterstützt haben, finden dort ihre Fortsetzung“, sagt Kaiser.

1,5 Millionen Euro für Sicherheit
Bereits letzte Woche, am Freitag, fand ein weiterer Sicherheitsgipfel des Landes Kärnten mit den entsprechenden Blaulicht-Organisationen statt, dabei gab das Bundesheer „kritische Analysen, was die außenpolitische Lage angeht“ ab, so Kaiser.

Beschlossen hat die Regierung, dass das Gebäude des Landesfeuerwehrverbandes aufgestockt werden soll – ein drittes Stockwerk soll dem Katastrophenschutz und dem Zivilschutz Platz geben, dafür wird ein Gesamtbetrag von 1,5 Millionen Euro investiert.

Eine verlängerte Bildungskampagne auf Social Media soll in Rumänien und Bulgarien auf die Möglichkeit der tertiären Bildung in Kärnten aufmerksam machen: „Die Fachkräfte von morgen sollen schon über den Bildungsweg an Kärnten gebunden und hier integriert werden“, erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Die Imagekampagne mit dem Motto „Your future has no borders“ - die in Absprache mit der Uni Klagenfurt, der Fachhochschule Kärnten und der Gustav Mahler Privatuniversität ausgerollt wurde – wird nun bis Mai 2024 verlängert und mit einem Zusatzbudget von 80.000 Euro ausgestattet.

„Der Fachkräftemangel ist ein großer Bremsklotz für die wirtschaftliche Standortentwicklung. Daher setzen wir als Landesregierung hier mit verschiedenen Maßnahmen an“, sagt Gruber und erinnert damit auch an die neue Fachkräfteagentur des Landes.

Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

(Bild: Clara Milena Steiner)

Jährlich würden dafür bis zu fünf Millionen Euro investiert, betont Landesrat Sebastian Schuschnig: „Der Fachkräftemangel bremst unsere Wirtschaft – wir stehen als Standort international im Wettbewerb.“ Die Agentur werde ihre Arbeit mit 30. April aufnehmen und ab 1. Juni den ersten Branchencall aussenden.

Therme am Klopeiner See?
Zu einem „erfolgreichen und attraktiven Standort“ gehöre aber auch die entsprechende Infrastruktur, deshalb brauche es regionale Impulse, so Gruber – und bringt die Therme am Klopeiner See ins Spiel: „Die Landesregierung hat eine Raumverträglichkeitsanalyse in Auftrag gegeben, die objektiv begutachten soll, welcher Standort sich dafür anbieten würde.“

Es gäbe einen „neuen Projektwerber mit einem interessanten Vorschlag“, allerdings habe sich St. Kanzians Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ) „im Alleingang verabschiedet“, so Gruber: „Eine persönliche Präferenz vom Bürgermeister für einen Standort reicht uns nicht als Grundlage für eine Entscheidung“.

Bis Herbst 2024 soll die Analyse erste Ergebnisse liefern, dann liegt die weitere Vorgehensweise bei der Widmungsbehörde erster Instanz, also der Gemeinde. Der Gemeinderat muss einen Beschluss fassen – eine etwaige Empfehlung komme freilich keiner Verpflichtung nahe, aber die die Ergebnisse der Analyse werden dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

Per Aussendung bringen sich die Grünen in die Diskussion ein: Es gehöre hinterfragt, „ob die Realisierung eines solchen Projekts überhaupt verträglich mit den örtlichen Gegebenheiten ist – leere Bettenburgen und mehr verbaute Seeufer braucht hier nämlich niemand“, so Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten. Und: „Nur durch eine genaue und objektive Prüfung kann das Für und Wider verantwortungsbewusst abgewogen werden. Die entsprechende Analyse durch das Land geht in die richtige Richtung.“

FPÖ sagt „Ja zum Gailtal“
Schauplatzwechsel: Dem Gailtal haben sich die Kärntner Freiheitlichen verschrieben, die von der Landesregierung einen Zukunftsfonds für die Region fordern – und zwar „in der Höhe von zumindest neun Millionen Euro als Unterstützung für die Gemeinden im Bezirk Hermagor“, schlägt Christoph Staudacher, 2. Landtagspräsident, vor. Finanziert werden soll der Topf aus den „sogenannten Nassfeldmillionen“, die rund neun Millionen Euro ausmachen.

Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann, Landesparteiobmann Erwin Angerer und 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher sagen „Ja zum Gailtal“.

(Bild: Clara Milena Steiner)

Der Fonds, den die FPÖ als Dringlichkeitsantrag in die Landtagssitzung am Donnerstag einbringen wird, soll genutzt werden, um regionale Projekte umzusetzen. „Im Mölltal funktioniert das sehr gut, es gibt entsprechende Regeln und vor Ort wird entschieden, ob ein Projekt umgesetzt werden soll oder nicht. Eine ähnliche Vorgangsweise stellen wir uns im Gailtal vor“, erklärt Landesparteiobmann Erwin Angerer, seines Zeichens auch Bürgermeister von Mühldorf. Außerdem startet die Partei eine Petition mit dem Titel „Ja zum Gailtal!“.