Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Verständnis für den Wunsch der Industrie nach einer 41-Stunden-Woche. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr statt weniger arbeiten“, meinte sie am Dienstag. Mit „linken Träumen“ einer Arbeitszeitverkürzung „wird es sich nicht ausgehen“.
„Eher mehr als weniger wird notwendig sein“, sagte Edtstadler bei einer Veranstaltung im Haus der Industrie. Am Nachmittag hieß es aus ihrem Büro zur „Krone“, die Ministerin spreche sich „klar gegen eine Arbeitszeitverkürzung“ aus, das sei jedoch nicht als Bekenntnis zu einer 41-Stunden-Woche zu verstehen. Es müssten mehr Anreize geschaffen werden, damit Menschen „überhaupt in Beschäftigung und auch in Vollbeschäftigung kommen und sich Leistung endlich wieder lohnt“. Als Rezepte schweben ihr Lohnnebenkostensenkung, ein Vollzeitbonus und steuerfreie Überstunden vor.
Kampfansage an „hohe Lohnabschlüsse“ und „Unzahl an Feiertagen“
Ein weiteres Problem ortet Edtstadler in den „hohen Lohnabschlüssen“. Es gehe darum, die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Daher habe sie auch den nationalen Klimaplan ihrer Kollegin Leonore Gewessler (Grüne) zurückgezogen. Dieser sei nicht abgestimmt gewesen und habe einseitige Maßnahmen enthalten, die teils nicht im Interesse Österreichs gewesen wären.
Die Diskussion um eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich wurde von der Industriellenvereinigung losgetreten. Generalsekretär Christoph Neumayer sprach am Montag auch von einer „Unzahl an Feiertagen“ in Österreich – ein Thema, das man angehen müsse.
Gewerkschaft und SPÖ auf der Palme
Kritik kam umgehend von der Gewerkschaft und der SPÖ. Das sei ein „Affront gegenüber den Arbeitnehmern, die durch ihre Leistungsbereitschaft unser Land zu einem der reichsten Europas gemacht haben“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Gerecht wäre aus ihrer Sicht eine kürzere Arbeitszeit.
Ähnlich äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der „den nächsten Anschlag auf Arbeitnehmer“ sieht. Die Unternehmen hätten stark von der gewachsenen Produktivität der vergangenen Jahrzehnte profitiert, die Arbeitnehmer müssten „auch endlich ein Stück vom Kuchen bekommen“.
„Runter mit der Arbeitszeit und nicht hinauf“
„Entsetzt“ reagierte wiederum ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl auf die neuen Aussagen von Edtstadler: „Dass jetzt auch die Bundesregierung in den von der Industriellenvereinigung angeführten Chor einstimmt und ebenfalls eine Arbeitszeitsverlängerung fordert, ist völlig absurd. Runter mit der Arbeitszeit und nicht hinauf, muss die Devise lauten.“
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