14. Landtagssitzung

Streit um „Schuldenlawine“, Einigkeit beim Wolf

Bei der 14. Landtagssitzung drehte sich alles um die Finanzen des Landes. Aber auch der Wolf kam nicht zu kurz.

(Bild: Felix Justich)

Die aktuelle Stunde handelte zwar von der finanziellen Situation in Kärnten und das Budget, am heißesten ging es allerdings bei einer Streiterei um die Geschäftsordnung her. Dafür sind sich beim Wolf alle einig.

Unter den strengen Augen von Kärntner Schülern aus Spittal und Klagenfurt ging heute die 14. Kärntner Landtagssitzung über die Bühne. „Das ist der Bürgermeister, welche Farbe haben die Regierungsparteien?“, so waren die interessierten jungen Kärntner schon von Beginn an voll dabei. Und sie hatten ein wenig Zeit, da sich der Start leicht verzögerte. Eine Bürgerinitiative aus St. Egyden bei Velden hatte Landtagspräsidenten Reinhart Rohr noch eine Petition zu einer Volksschule präsentiert.

Wohin geht's mit den Finanzen in Kärnten?
Thematisch drehte sich in der aktuellen Stunde alles um die Finanzen des Landes, auch die Finanznot der Gemeinden wurden von einigen Abgeordneten angesprochen. Das Team Kärnten hatte unter dem Titel „Quo vadis Kärntner Finanzen?“ den Ton vorgegeben und sparte nicht mit scharfer Kritik an Regierung und Gaby Schaunig, der Finanzreferentin. „Wenn im Landesbudget ein Defizit von fast 500 Millionen Euro als eine Art Finanzierungsrahmen gesehen wird, dann lässt das Schlimmes erahnen“, betont Gerhard Klocker, Team Kärnten. „Das ist unverantwortliches Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Innovationen.“

Trotzdem scheint Klocker guter Dinge, dass sich etwas ändern kann und hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit beim Thema Finanzen für Kärnten mit den Regierungsparteien. Diesen positiven Ton griff dann auch gleich Manuela Lobnik, SPÖ, auf: „Der größte Posten sind Gesundheit und Soziales, der zweite Bildung. Ausgaben in diesen Bereichen helfen direkt den Menschen.“

Sintflut statt Nachhaltigkeit
Diesen Optimismus und Blick konnte FPÖ-Chef Erwin Angerer allerdings überhaupt nicht teilen. „Das Motto bei den Finanzen dieser Koalition scheint nicht Nachhaltigkeit, sondern ‚hinter mir die Sintflut‘ zu sein“, kritisiert Angerer, der auch andere Problemfelder sieht. „Es gibt nicht nur eine verfehlte Energiepolitik, sondern unter der Regierung blüht der Postenschacher wieder auf. Und dass der St. Veiter Bürgermeister unseren Dringlichkeitsantrag nicht annimmt, ist der Gipfel des Machtmissbrauchs.“ Während dieser Sager im blauen Club für Applaus sorgt, ist die Begeisterung bei den Regierungsparteien enden wollend. Auch für seine Forderung, „die Gemeindeaufsicht aus dem Würgegriff der SPÖ zu befreien“.

Der Kritik der Opposition stellte sich ÖVP-Clubobmann Markus Malle entgegen. „Wir haben das Budget wie ein vorsichtiger Kaufmann erstellt, die Ausgaben maximal und die Einnahmen minimal angesetzt“, erklärt er. „Die 492 Millionen Euro sind aber tatsächlich eine bittere Pille und ein klarer Auftrag für strukturelle Reformen.“

Köfer warnt vor Schuldenlawine
Diese fordert auch TK-Chef Gerhard Köfer, der Spittal als positives Beispiel nennt, wie man wirtschaften kann (er ist dort Bürgermeister). „Man muss aufpassen – aus alten und neuen Schulden werden schnell neue Steuern. 6,4 Milliarden Euro bis 2027 stellen eine nie dagewesene Schuldenlawine dar. Für ein Kärntner Baby bedeutet das dann einen Schuldenrucksack von rund 11.300 Euro“, rechnet Köfer vor und spannt einen Bogen. „Wer geliehene 50 Euro nicht zurückzahlt, ist ein Schnorrer, mit 50.000 Euro landet man vor Gericht, mit 500 Millionen ist man Finanzreferentin.“ Trotzdem hofft auch er auf eine Zusammenarbeit: „Es würde uns freuen, wenn die Opposition einbezogen wird.“

Für die angesprochene Finanzreferentin Gaby Schaunig fehlt aber bei eben dieser das budgetäre Denken. „Würden man alle Anträge der Oppositionsparteien zusammenrechnen, würde das Budget aufs Doppelte anwachsen“, schießt sie zurück und will, dass künftig alle Anträge auch die finanziellen Auswirkungen beinhalten sollen. Bei den Landesschulden ist Schaunig aber auch nicht zufrieden: „6,4 Milliarden kann nicht das Ziel sein. Bleiben wir unter 4 Milliarden, bauen wir Schulden ab – jeder soll Verantwortung übernehmen.“

Gemeinden leiden besonders unter Situation
Durch die derzeitige Situation haben es gerade die Gemeinden besonders schwer. „Die freie Finanzspritze von Radenthein ist seit 2013 von 900.000 Euro auf minus 400.000 Euro gesunken. Damit gerät der Investitionsmotor ins Stocken“, warnt Michael Maier, ÖVP. Michael Reiner, FPÖ, wird noch deutlicher: „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Land hat ein Ausgabenproblem, doch statt sich dem zu widmen, werden die Gemeinden geschröpft.“

Es gibt halt nicht nur gute Zeiten. Wir müssen an einem Strang ziehen. Gemeinden sind die Leuchttürme für die Stimmung in der Bevölkerung.

Michael Maier, ÖVP

Streiterei um Geschäftsordnung
Während dann Herbert Gaggl, ÖVP, das Budget „in die richtige Richtung gebracht“ sieht, Josef Ofner, FPÖ, „Realitätsverweigerung“ bei der Regierung verordnet und Günter Leikam, SPÖ, Erwin Angerer das Auswandern nach Niederösterreich empfiehlt, bricht im Plenum ein lautstarker Streit zur Geschäftsordnung aus. Zumindest die Schüler sind amüsiert. Die aktuelle Stunde wird von Karl Markut abgeschlossen, der vor „dem roten Schuldenberg“ warnt und „Mut zur Veränderung“ einfordert.

Einstimmiger Beschluss

Beim Thema Wolf sind sich alle einig

Deutlich harmonischer geht es dann beim Thema Almschutz weiter – der Gesetzesvorschlag für das erste Kärntner Alm- und Weideschutzgesetz liegt vor. „Es geht nicht darum, den Schutz eines Tiers über den Schutz eines anderen zu stellen. Kommen wir weg davon, tote Tiere zu zählen. Auch in der EU bewegt sich jetzt etwas bei dem Thema“, erklärt LH-Stellvertreter Martin Gruber und fordert, dass der Beschluss breit getragen werden soll.

Stefanie Ofner, ÖVP, erinnert an die schrecklichen Bilder von den Kärntner Almen und dankt Gruber für die Wolfsverordnung: „Es gab ein Aufatmen der Bevölkerung.“ Dass Kärnten von der Landwirtschaft lebt, betont Franz-Josef Smrtnik, Team Kärnten, und lobt ebenfalls Gruber. „Das zeigt, dass wir fähig sind, in Kärnten etwas zu bewegen. Geforderte Schutzmaßnahmen sind oft Utopien von Schreibtischtätern“, kritisiert der Landwirt und Jäger. „Der Wolf soll durch die Maßnahmen verschreckt werden. Wir müssen mit ihm leben, wir wollen den Wolf nicht ausrotten.“

Für Dietmar Rauter von der FPÖ sind die neuen Regeln aber nur ein erster Schritt: „Wir sind für die ganzjährige Bejagung des Wolfes. Das ist der beste Herdenschutz – deswegen braucht es eine Senkung des Schutzstatus auf EU-Ebene.“ Das Gesetz wurde dann tatsächlich von allen Parteien einstimmig beschlossen – eine Einigkeit, die man meist vergeblich sucht.

Beschluss gegen Laborfleisch

Doch auch bei einem zweiten landwirtschaftlichen Thema konnte parteiübergreifend eine gemeinsame Linie gefunden werden. Ebenfalls einstimmig sprach sich der Kärntner Landtag gegen die Zulassung von Laborfleisch aus. Nur darüber, wer letztlich den Stein ins Rollen gebracht hat, herrscht Uneinigkeit.

Die Blauen freuen sich über den einstimmigen Beschluss des FPÖ-Antrags: „Alle Landtagsparteien stehen geschlossen hinter der Forderung, dass die Herstellung, der Verkauf und die Vermarktung von Labor-Fleisch in Österreich gesetzlich verboten werden soll.“ Die ÖVP hingegen spricht auch von einer eigenen Initiative – Stefanie Ofner erklärt stolz: „Das ist ein klares Signal gegen Fleisch aus dem Reagenzglas – echte, heimische Lebensmittel haben Vorrang.“ Der Erfolg hat eben viele Mütter und Väter, nur der Misserfolg ist ein Waisenkind ...