Keine Straftat

Ermittlungen gegen junge Sozialisten eingestellt

Demonstrationen für ein freies Palästina gab es auch in Österreich. 

(Bild: Peter Tomschi)

Die Ermittlungen gegen die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Sonja Kopf, und ihren Stellvertreter Alex Rauter wegen „Aufforderung zu terroristischen Straftaten“ sind eingestellt worden. Der Rauswurf aus der Partei ist aber noch nicht vom Tisch. 

Den beiden führenden Köpfen der Sozialistischen Jugend Vorarlbergs (SJ) hätten im Falle eines Verfahrens und einer Verurteilung sogar bis zu zwei Jahren Haft gedroht. Entsprechend erleichtert ist Sonja Kopf über die Einstellung des Verfahrens. 

Stein des Anstoßes war ein Social-Media-Post der SJ, in dem sich Kopf und Rauter für die Verteidigung von Gaza ausgesprochen hatten. Die Position der beiden hatte auch innerhalb der Vorarlberger SPÖ für großen Unmut und die Einberufung eines Schiedsgerichtverfahrens gesorgt.

Das Posting der SJ sorgte für Wirbel.

(Bild: instagram.com/sjvorarlberg)

Unter dem Vorsitz der ehemaligen SPÖ-Landeschefin Gabi Sprickler-Falschlunger soll dort entschieden werden, ob das Duo wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen wird.

„Das Verfahren ist nach wie vor offen“, bestätigte Sprickler-Falschlunger auf „Krone“-Anfrage. Nach Rücksprache mit Juristen habe sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet. Da dieses nun eingestellt ist, werde sich in Kontakt mit den Beisitzern treten und dann einen Termin festlegen. 

Die Hoffnung einiger Parteifunktionäre, dass die Spitze der SJ zu den Kommunisten abwandert, hat sich bisher noch nicht erfüllt. Auch ein Abrücken der Position der SJ zeichnet sich nicht ab – im Gegenteil. 

Position unverändert
Es zeige sich von Tag zu Tag deutlicher, dass unsere Position gegen die Unterdrückung der Palästinenser die korrekte war und ist, ist in einer Aussendung der SJ zu lesen. „Wir stellen uns gegen die heuchlerische Position der österreichischen Bundesregierung, die den Völkermord aktiv unterstützt, den Rassismus und die Spaltung schürt und auch hierzulande mit Weisungen aus dem Justizministerium aktiv daran arbeitet, Solidarität mit den Palästinensern zu kriminalisieren.“