Neue Stadtregierung

Beamte schrieben beim Programm mit

(Bild: Tröster Andreas)

Beim Arbeitspapier der Stadtpolitik war auch der Magistrat beteiligt. Kreibich war bei der Vorstellung abwesend und allgegenwärtig.

Die Hauptperson war gar nicht da. Eines hat ÖVP-Stadtvize Florian Kreibich mit seiner Weigerung, das Arbeitsprogramm der nächsten Stadtregierung zu unterschreiben, erreicht: Bei der Vorstellung des Papiers am Dienstag war er das Gesprächsthema Nummer Eins. Dabei wollte Bernhard Auinger, heute ab der Angelobung Bürgermeister, eigentlich das 77-seitige Arbeitsprogramm seiner Stadtregierung besprechen.

Der SPÖ-Politiker legte Wert darauf, dass es sich um ein „Arbeitsprogramm“ und nicht um ein „Parteienübereinkommen“ wie in früheren Jahren handle. „Weil es auch ein Programm der Verwaltung ist. Die Menschen, die in den nächsten fünf Jahren daran arbeiten, sind mit dabei“, begründete Auinger.

Magistratsdirektor Max Tischler, der das Programm stellvertretend für die Beamtenschaft ebenfalls unterschrieben hat, pflichtete bei: „Es trägt nicht nur die Handschrift der Politik, sondern auch der Verwaltung.“ Auch die Handschrift der ÖVP findet sich im Programm, allerdings nicht deren Unterschrift.

Bei Kreibichs Platz unter dem Arbeitsprogramm blieb eine Lücke frei.

(Bild: Tröster Andreas)

„Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken“
„Ich finde es sehr bedauerlich, dass die ÖVP-Fraktion nicht Teil von ’Salzburg! Neu regieren’ sein will“, sagte Auinger mit Verweis auf den Titel des Papieres. KPÖ-Plus-Stadtvize Kay-Michael Dankl vermutet gar die Landespartei im Hintergrund: „Offenbar betreiben Haslauer und Mayer im Hintergrund die alten Spielchen.“ Die Hand der anderen Regierungsparteien SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste bleibe ausgestreckt, aber: „Eines ist klar. Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken. Man muss auch ab und zu über den eigenen Schatten springen. Nur so funktioniert Demokratie in einer Proporzregierung“, sagte der künftige Bürgermeister.

Einen Beschluss fasst der neue Gemeinderat bereits heute in der konstituierenden Sitzung: Die Fraktionsförderung für die Parteien wird – anders als im Land – nicht erhöht.