Schüssel, Kurz etc.

Nehammer: „Brauchen Politiker, die Haltung zeigen“

Kanzler Karl Nehammer am Mittwoch

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kanzleramt dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gedacht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mahnten „niemals zu vergessen“ und die Demokratie zu verteidigen. Es brauche „mutige Politikerinnen und Politiker, die Haltung zeigten“, sagte der Kanzler.

In diesem Zusammenhang erwähnte er seine Vorgänger Franz Vranitzky (SPÖ), Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz (beide ÖVP). Zudem verwies Nehammer auf die Sicherheitspartnerschaft Israels. Sowohl er als auch Kogler erinnerten in ihren Reden an die Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg und spannten den Bogen in die Gegenwart zum Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten.

Der Krieg in der Ukraine habe „das Unrecht des Kriegsführens auf europäischem Boden“ zurückgebracht, sagte Nehammer. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei „Terror“ gewesen. „Das Leiden der Palästinenserinnen und Palästinenser kann im Gazastreifen in der Sekunde enden, wenn die Hamas kapituliert.“

Von links: Nehammer und Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Rede von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Terror setzt sich bis heute fort“
„Der Terror setzt sich bis heute fort, während wir hier die Feierstunde abhalten, werden immer noch Geiseln aus Israel von der Terrororganisation Hamas gefangen gehalten“, sagte Kogler. Aber nicht jeder Bruch des humanitären Völkerrechts sei erlaubt. Das Schicksal der palästinensischen Kinder dürfe wohl genauso nicht egal sein.

Beide Politiker betonten den Schutz der Demokratie, Kogler nahm in diesem Zusammenhang auch die sozialen Medien in die Pflicht. Jede Form von Gewalt, Tyrannei und Einschüchterung müssten politische Verantwortliche verhindern, sagte Nehammer. „Demokratie braucht unseren Schutz, das ist unsere Aufgabe.“