SPÖ im Widerspruch

EU-Gesetz zur Renaturierung spaltet die Genossen

Die EU-Kommission möchte, dass Flüsse wieder frei fließen können.

(Bild: Verbund)

Ja zum Aufforsten der Wälder oder nein zum Entzug von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen? Bei der SPÖ geht offenbar beides, je nach politischer Funktion. Beim geplanten EU-Renaturierungsgesetz ist die Partei Förderer und Blockierer zugleich. Ein Oberösterreicher steht allein auf weiter Flur

Mehr Wälder sollen aufgeforstet, Moore wiedervernässt werden, Flüsse freier fließen: Damit argumentieren Befürworter des geplanten EU-Renaturierungsgesetzes. Gegner sehen indes die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und Förderungen für Bauern gefährdet. Obwohl das Gesetz bereits im EU-Parlament beschlossen wurde, blockieren einige Länder die finale Absegnung im EU-Rat – darunter auch Österreich, genauer gesagt die Bundesländer.

Auch rot regierte Länder dagegen
Noch genauer gesagt: Alle sechs ÖVP-, aber auch die drei SPÖ-regierten Bundesländer haben ihr Veto eingelegt. Die roten Landeshauptleute Michael Ludwig (Wien), Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) bringen damit einen ihrer Genossen arg in die Bredouille: den EU-Abgeordneten Hannes Heide aus Bad Ischl. Denn der hat im EU-Parlament für das Gesetz gestimmt: „In der EU sind bereits über 80 Prozent der Naturräume in schlechtem Zustand. Wir müssen jetzt handeln, damit wir in einer intakten Umwelt leben können“, rührt er auf seiner Website die Werbetrommel.

Gerade in Österreich gibt es genügend Vorzeigebeispiele, wie die Ziele der Vorgaben des EU-Renaturierungsgesetzes umgesetzt werden können. 

Hannes Heide, EU-Abgeordneter aus Bad Ischl

Zarte Unterstützung aus der Landes-SP
Mit seiner Haltung stelle sich Heide „gegen die Interessen des starken Agrarstandortes OÖ“, unkt ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. SPOÖ-Chef Michael Lindner stellt sich dezent hinter Heide: Das Gesetz sei „dem Grunde nach unstrittig. Dass der Schutz von Natur und Umwelt durch Renaturierung Sinn macht, steht nicht in Frage“. Allerdings müssten Details zu Finanzierung und Zielvorgaben noch geklärt werden.