Auch Ressortverteilung

„Weißer Rauch“: Neue Innsbrucker Regierung steht

Die neue Stadtregierung unterzeichnete ihr Arbeitsübereinkommen für die kommenden sechs Jahre: Stadträtin Mariella Lutz, Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr, Bürgermeister Johannes Anzengruber, Vizebürgermeister Georg Willi und Stadträtin Janine Bex.

(Bild: IKM/D. Giesinger)

Die neue Innsbrucker Stadtregierung unter dem Wahlsieger und künftigen Bürgermeister Johannes Anzengruber steht. Nach zehn Verhandlungstagen haben sich die Liste „Jetzt Innsbruck“, die Grünen und die SPÖ auf eine Koalition geeinigt. Die Inhalte und Projekte für die nächsten sechs Jahre sind festgelegt. Auch die Ressortverteilung steht.

Die Koalitionsverhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen worden, hieß es am Donnerstag rund zweieinhalb Wochen nach der Bürgermeister-Stichwahl. Damit wurden vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Freitag mitsamt Stadtchef-Angelobung und Vizebürgermeisterwahl zumindest die Personalagenden unter Dach und Fach gebracht.

Keine Ressorts für ÖVP- und FPÖ-Stadträte
Die Koalitionäre einigten sich demnach auf den scheidenden Stadtchef Georg Willi (Grüne) und Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) für die Vizebürgermeisterposten. Im siebenköpfigen Stadtsenat werden auch nur die Stadträte der Koalition eine Amtsführung bzw. Ressortzuständigkeit erhalten. Die beiden Stadträte vom „Neuen Innsbruck“ und der FPÖ gehen leer aus.

Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam für ein großes Ziel zu arbeiten und dabei das Beste für die Sache und die Menschen dieser Stadt zu geben.

Bürgermeister Johannes Anzengruber

„Die Gespräche waren von gegenseitiger Wertschätzung, Sachlichkeit und dem Wunsch nach einer vertrauensvollen Kooperation geprägt. Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam für ein großes Ziel zu arbeiten und dabei das Beste für die Sache und die Menschen dieser Stadt zu geben“, zeigte sich Bürgermeister Johannes Anzengruber in einer ersten Reaktion zufrieden.

Die Ressortverteilung

• BM Johannes Anzengruber (JA): Sport, Gesundheit, Sicherheit und Veranstaltungen, Feuerwehr, Wald und Natur, Personal, Finanzen, Beteiligungen, Informationstechnologie und Kommunikation, Präsidialangelegenheiten, Allgemeine Servicedienste, Bürgerservice, Gremialwesen und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Zukunftsfragen, Standesamt und Personenstandsangelegenheiten, Bezirkshauptmann – Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Verwaltungsstrafen, Vermessung und Statistik.
• 1. Vizebürgermeister Georg Willi (Grüne): Soziales, Kultur, Wohnungsservice mit Wohnungsvergabe, Außenbeziehungen.
• 2. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SPÖ): Bildung, Kinderbetreuung, Schule, Kinder, Jugend und Generationen (Senior:innen, Familien), Frauen und LGBTIQA+, Kinder- und Jugendhilfe, Universitäts- und Hochschulagenden, Agenden des Behindertenbeirats.
• Stadträtin Mariella Lutz (JA): Wirtschaft, Tourismus und Immobilien, Grünanlagen, Tiefbau, Straßenbetrieb.
• Stadträtin Janine Bex (Grüne): Stadtplanung, Mobilität und Integration, Klimaneutrale Stadt, Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht, Bau- und Feuerpolizei.

Mehr Ausschuss-Sitze für Opposition
Die Opposition soll in der kommenden Periode mehr Sitze in den Ausschüssen erhalten. Die Bürgermeisterfraktion Jetzt Innsbruck werde je einen Sitz an die Fraktionen ALI, Liste Fritz, KPÖ, Das Neue Innsbruck und FPÖ abgeben. „Dadurch haben diese Fraktionen Einfluss und Stimmrecht in den Ausschüssen sowie alle nötigen Unterlagen, was zu mehr Transparenz in der Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition führen wird“, hieß es.

Details zu Koalitionspakt erst nach Pfingsten
Der genaue Inhalt des Koalitionspakts soll indes erst nach Pfingsten am 28. Mai präsentiert werden. Es gelte noch „Detailfragen“ zu klären, hieß es.