Brisant ist derzeit – wieder einmal – das Thema (un)leistbares Wohnen. Nachdem LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) mit seiner Forderung nach Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag beim Koalitionspartner ÖVP abgeblitzt ist, gibt es nun Rückenwind seitens der Grünen. Die Innsbrucker GR-Fraktion Ali meint indes: „Die Politik ist der Baulobby auf den Leim gegangen.“
Die Tiroler Grünen fordern in einer Reaktion ebenfalls die Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag. In einem offenen Brief hatte bereits der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) Dornauer in seinem Vorhaben unterstützt, die zweijährige Anwartschaftszeit für die Mietzinsbeihilfe zu beenden.
Denn mit diesem Vorhaben stand Dornauer bisweilen alleine da, allen voran erteilte ihm der Koalitionspartner ÖVP eine herbe Abfuhr, aber auch die FPÖ, die Liste Fritz und die Neos.
Die Landesregierung und in diesem Fall die ÖVP verschließt immer noch die Augen vor der Lebensrealität der Tirolerinnen und Tiroler.
LA Zeliha Arslan (Grüne)
Bild: Birbaumer Christof
„Die Landesregierung und in diesem Fall die ÖVP verschließt immer noch die Augen vor der Lebensrealität der Tirolerinnen und Tiroler. Nicht das Eigenheim ist ein Luxus, sondern eine bezahlbare und angemessene Mietwohnung. Und hier würde die Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag eine enorme Entlastung für die Menschen bringen“, sagt LA Zeliha Arslan (Grüne).
Baldige Lösung gefordert
„Eine Ablehnung des Zugangs zur Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag mit der Begründung, dass dies die Mietpreise erhöhen würde, wirkt hier äußerst zynisch jenen gegenüber, die sich trotz Erwerbsarbeit kaum noch das Leben leisten können. Mittlerweile haben wir Berufstätige, die in der Notschlafstelle übernachten müssen“, so die Kritik in dem offenen Brief.
Dies können die Grünen nur unterstreichen und fordern eine möglichst baldige Lösung. Sie sehen auch einen positiven Effekt für die Wirtschaft hinsichtlich der benötigten Arbeitskräfte.
Mehrheiten für spekulativen Wohnbau Geschichte?
Nach Veröffentlichung der Wohnbedarfsstudie sieht sich die Innsbrucker Fraktion Ali bestätigt: Über 77.000 Wohnungen in Tirol ohne Hauptwohnsitzmeldung würden eine deutliche Sprache sprechen. Den neu hinzugekommenen 27.500 Hauptwohnsitzmeldungen stehen in den letzten neun Jahren genau so viele neue Wohnungen ohne Hauptwohnsitz gegenüber.
Ali schlussfolgert, dass es nur für die Hälfte des Zubaus Bedarf gebe. „Die Politik ist der Baulobby auf den Leim gegangen“, meint Ali-Wohnbausprecher Roland Steixner. GR Mesut Onay (Ali) sieht im neuen Gemeinderat eine Chance, dass Mehrheiten für spekulativen Wohnbau Geschichte sind.
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