Brief an Martin Donat

„Gelbe Karte“ für Oberösterreichs Umweltanwalt

Martin Donat ist seit 2007 Umweltanwalt in Oberösterreich und daimt weisungsfrei. Jetzt bekam er brisante Post vom Landesamtsdirektor. 

(Bild: Einöder Horst/Horst Einöder/Flashpictures)

Martin Donat ist weisungsfrei und letztlich nur der Umwelt verpflichtet. Alleingänge und sein persönlicher Kampf gegen die Windkraft bringen ihm jetzt aber einen ordentliche Rüffel ein. 

Was er darf und was er nicht darf, ist im 2. Abschnitt des oö. Umweltschutzgesetzes geregelt: Hofrat DI Dr. Martin Donat ist seit 1997 in der oö. Umweltanwaltschaft tätig. 2004 stieg er zum Gruppenleiter auf, am 5. Juli 2007 erreichte er dann den Höhepunkt seiner Karriere – seit diesem Tag ist der Akademiker Umweltanwalt, sprich das höchste Organ, das sich für den Umweltschutz in Oberösterreich einsetzt und den Daumen bei Projekten nach oben oder nach unten zeigen lassen kann.

Donat ist weisungsfrei, hat aber trotzdem einen Chef
Keine Frage, in Donats Amtszeit wurden weitreichende und wichtige Entscheidungen für die Umwelt getroffen. Politische Beobachter bezeichnen ihn als vehementen Kämpfer für die Sache. Einige Aktionen aus der Vergangenheit kratzen allerdings an seinem Öko-Image. Aber der Reihe nach.

So soll er etwa beim Projekt Ohlsdorf (der Waldrodung neben der Westautobahn) eine undurchsichtige Rolle gespielt und dem Projektbetreiber unter die Arme gegriffen haben. Was vielen aber noch mehr aufstößt, ist sein Kampf gegen Windräder, die er als monströs und in Fotomontagen überdimensional groß darstellen lässt. Donat verschickte zuletzt einen Postwurf an die Bewohner der Gemeinde Rainbach, in der heute, Sonntag, in einer Volksbefragung für oder gegen einen Windpark abgestimmt wird.

Die Politik hat ihm nichts zu sagen
Der Dr. hat in seinem Amt als Umweltanwalt den riesengroßen Vorteil, völlig weisungsfrei zu sein. Heißt: Die Politik kann ihm nichts sagen – was der Demokratie letztlich dient. Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) kann sich von Donat informieren lassen, zu sagen hat er ihm aber nichts.

Landesamtsdirektor Thomas Schäffer schrieb dem Umweltwanwalt einen Brief und zeigte ihm somit die gelbe Karte. 

(Bild: (C) 2019)

Ob es die Aufgabe eines mit derart weitreichenden Rechten ausgestatteten Amtsträgers ist, Postwurfsendungen zu verschicken und somit in politische Prozesse einzugreifen, fragt man sich im Linzer Landhaus schon länger. Wie die „Krone“ erfuhr, gab es jetzt in Form eines Briefes von Landesamtsdirektor Thomas Schäffer deswegen eine gelbe Karte für den Hofrat.

Schäffer fragt in dem Schreiben, was die Basis für den Postwurf und wie dieser zustande gekommen sei. Wie beschrieben: Inhaltlich kann sich niemand in die Arbeit des Umweltanwalts einmischen, dienstrechtlich aber schon, weil Donat formell ein Beamter ist und der Landesamtsdirektor somit sein Chef.

Übrigens: Formell entscheidet der Umweltausschuss (den Vorsitz führt Grünen-Klubchef Severin Mayr) des Landtages über die Personalie Umweltanwalt. Bei einer möglichen Abberufung wird’s aber komplizierter, darüber muss nämlich die Landesregierung entscheiden. Das sei derzeit aber kein Thema. Noch nicht