Kanzler im Kreuzfeuer

Heftiger Gegenwind für neue Verbrenner-Offensive

Bundeskanzler Karl Nehammer sorgt sich um den Standort Österreich. Er sieht durch das Aus von Verbrennermotoren, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Gefahr. 

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Kanzler Karl Nehammer setzt vor den Wahlen am Sonntag auf die Rettung des Verbrennermotors – die „Krone“ berichtete ausführlich. Jetzt gibt es heftige Kritik von anderen Parteien.

Letzte inhaltliche Offensive des Bundeskanzlers vor der EU-Wahlschlacht am kommenden Sonntag, die seiner ÖVP einen üblen Ausgang bescheren dürfte. So man den Umfragen glaubt. Karl Nehammer will Speerspitze sein gegen Regulierungswahn der Union, sprach er am Montag nach einem „Runden Tisch“. Bei dem nahmen auch Wirtschaftsminister Martin Kocher und Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler (beide ÖVP) teil – ebenso Vertreter von IV und Autokonzernen.

Nehammer gab danach Vollgas. „Aus des Verbrenner-Aus“ und „Ja zum Auto“ so die Parolen. Das habe nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern dass man nun Weichen stellen wolle für die Zeit danach. Es gehe um den Industriestandort Österreich, um das „Autoland Österreich“. Es brauche eine Regulierungspause. Im Sinne Europas, im Sinne Österreichs, wo 100.000 Arbeitsplätze betroffen sind. Vor allem im Bereich der Zulieferindustrie. 2035 soll es keine Neuanmeldungen mehr für fossil betriebene Autos geben. Dagegen sind die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Rechten. In Österreich also die FPÖ. Die EVP dürfte stärkste Kraft werden. Und hat schon angekündigt, sich danach dem heißen Thema Verbrenner zu widmen.

Steirischer Gratulant
Nehammer will keine Verbote, sondern Innovation und Technikfreiheit. Weder Asien noch USA oder Lateinamerika würden die Verbrenner verbannen. Nur die EU wolle dies. Dies bedeute Wettbewerbsnachteil und Arbeitsplatzverlust, betonte auch Steiermarks Drexler, dessen Bundesland besonders stark vom Automobilsektor abhängt. Drexler, der wie Nehammer (Nationalrat) heuer ebenfalls eine (Landtags-)Wahl zu schlagen hat und in Umfragen schwächelt, gratulierte dem Parteichef denn auch zu dessen Vorstoß.

Grüne, rote und blaue Kritiker
Kritik folgte wenig überraschend von anderen Parteien. Der grüne Koalitionspartner ist – im wahrsten Sinne – naturgemäß aufgebracht. EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling meinte, die ÖVP verzocke für ein paar Groschen politisches Kleingeld die Zukunft der Autoindustrie. „Die Volkspartei muss ihren Verbrenner-Fetisch überwinden und den Weg für klimafreundliche Mobilität frei machen. Die Zukunft gehört dem E-Auto.“

Koalitionspartner Kogler: „Altes Denken, das von alten Öllobbyisten hineingetragen wird.“

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Vizekanzler Werner Kogler: „Nichts Neues von der Volkspartei, sondern viel altes Denken, das von alten Öllobbyisten hineingetragen wird. Ab 2035 sollen folgerichtig nur mehr abgasfreie Autos zugelassen werden. Das sind Riesenchancen für die europäische Autoindustrie  – es werden viele neue hochwertige Arbeitsplätze in der Elektromobilität geschaffen. Die Jungen wollen ihr Geld nämlich mit Klimaschutz und nicht mit Naturzerstörung verdienen.“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sprach vom nächsten „PR-Schmarrn der ÖVP. Immer wenn Nehammer einen Gipfel veranstaltet, geht’s für Österreich garantiert steil bergab.“ Das einzig Gute sei: Vor der EU-Wahl gehe sich kein Gipfel mehr aus.

Auch die FPÖ, die als die „Autofahrerpartei“ gilt, zürnte. Verkehrssprecher Christian Hafenecker: „Die ÖVP hat unsere Automobilwirtschaft verraten und verkauft, das kann auch Nehammers Showgipfel nicht kaschieren. Nur wir Blauen haben einstimmig im EU-Parlament gegen das Verbrennerverbot gestimmt.“