Politik Inoffiziell

Ein Zukunftsvertrag wie Wunsch ans Christkind

Ex-Bürgermeister Georg Willi, Jetzt-Bürgermeister Johannes Anzengruber und Vize Elisabeth Mayr (v.li.) präsentierten den „Vertrag“.

(Bild: Birbaumer Christof)

Innsbrucks neue Harmonie-Regierung verspricht alles, was das Herz begehrt. Den Ankündigungen müssen nun jedoch auch Taten folgen. Ein Blick in den Vertrag verrät, auf welche Bereiche in der Landeshauptstadt in den kommenden Jahren der Fokus gelegt wird.

Innsbrucks neue Regierung hat am Montag (angeblich krankheitsbedingt) mit Verzögerung ihr Koalitionsprogramm präsentiert. Okay: Gut Ding braucht bekanntlich Weile. Liebevoll wird diese Regierung ja auch „Caprese“ genannt, da sie sich aus den Farben Weiß (der Partei JA – Jetzt Innsbruck), Grün (die Grünen) und Rot (SPÖ) zusammensetzt. Der Vergleich mit der italienischen Vorspeise „Caprese“ hinkt dennoch, besser gesagt ist eigentlich untertrieben.

Sieht man sich nämlich den knapp 100 Seiten umfassenden „Zukunftsvertrag“ an, wird da wesentlich mehr als nur eine Vorspeise serviert. Eher handelt es sich – zumindest laut Überschriften – um ein Zwölf-Gänge-Menü mit edler Weinbegleitung.

Der ressortführende Teil des Stadtsenates (v. li.): StR J. Bex, Vize-BM G. Willi (beide Grüne), BM J. Anzengruber (JA), Vize-BM E. Mayr (SPÖ) und StR M. Lutz (JA) mit dem Zukunftsvertrag.

(Bild: Birbaumer Christof)

Wohnen, Familien, Pflege, Klima...
In diesem Vertrag steht nämlich so ziemlich alles drinnen, was das Herz der Innsbruckerinnen und Innsbrucker in der Vergangenheit begehrte und wohl auch künftig begehrt. Zumindest auf den ersten Blick. Die Palette der Themen reicht vom leistbaren Wohnen über Verbesserungen für Familie, Jugend, Senioren, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit, Integration, geschlechtliche Vielfalt, Bildung, Kinderbetreuung, Verkehr, Klima, Innovation, Sicherheit, Wirtschaft, Sport, Kunst, Kultur, Stadtteil- und Vereinswesen – sogar der EU und Außenbeziehungen wird eine ganze Seite gewidmet.

Wie so oft im Leben ist der zweite Blick aussagekräftiger, ja spannender. Zum einen könnte man zumindest vom Papier her die eingangs genannten fast 100 Seiten halbieren, würde jedes Blatt beidseitig bedruckt. Aber in der Politik wird gerne dicker aufgetragen, da steht die Innsbrucker Regierung nicht alleine da. Und 100 klingt halt allemal besser als 50. Es soll hier gar nicht die Rede vom hohen Papierpreis sein, aber natürlich muss die Frage erlaubt sein, wer das alles bezahlen soll und kann.

Fragezeichen hinter Finanzierung
Zur Finanzierung der großen und kleinen Projekte findet man relativ überschaubar wenig. Das dazu passende Kapitel „Finanzen und Beteiligungen“ umfasst gerade einmal eine Seite. Und zu lesen steht dort, dass Innsbruck finanziell vergleichsweise solide dasteht (im Vergleich zu?). Und wörtlich: „Dennoch besteht Handlungs- und Reformbedarf, das ist unbestritten, vor allem im Hinblick auf das, was auf die Stadt zukommen wird in den nächsten Jahren.“

Integration und Vielfalt im Fokus
Klar mehr Raum bzw. Seitenumfang als die Finanzen bekamen da schon Themen wie „Integration, Vielfalt“ sowie „Gleichstellung, Diversität und LGBTIQA+“. Die letzte Buchstabenkombi steht übrigens für Lesbian, Gay, Bisexuell, Transgender, Intersex, Queer, Asexuell plus.

Fazit dennoch: Letztlich wird diese neue Innsbrucker Regierung weniger an den vielen Überschriften und üblichen Stehsätzen als viel mehr an ihren Taten zu messen sein. Diesbezüglich darf man gespannt sein, was tatsächlich passiert!