Andreas Babler hat am Mittwoch im Endspurt des EU-Wahlkampfes noch einmal die Werbetrommel für die SPÖ gerührt. Gemeinsam mit Spitzenkandidat Andreas Schieder und der Listenzweiten Evelyn Regner hob der Parteichef besonders die rote Kompetenz in Sachen Klimaschutz hervor. Babler betonte, dass es ihm zu wenig sei, „guter Zweiter“ zu werden.
Er sei angetreten, um Wahlen zu gewinnen, meinte Babler mit Blick auf die im Herbst anstehende Nationalratswahl. Dafür, dass das auch bei der EU-Wahl klappt, habe die SPÖ „das beste Programm, das beste Angebot“ und „geballte Kompetenz“, betonte der SPÖ-Chef.
Schieder für Babler ein „political animal“
Schieder bezeichnete er als „political animal“, das systematisch erfassen könne, „wo die großen Hebel liegen“. Und Regner verfüge nicht nur über „große Expertise“, sondern habe auch in der letzten Periode gehalten, was sie versprochen habe.
Buhlen um die Grünwähler
Mit besonders viel Herzblut warb Babler um Grünwähler. Kritik hatte er für die Blockade der Bundesregierung beim EU-Renaturierungsgesetz über. Die SPÖ fordere nicht nur die Zustimmung, sondern darüber hinaus einen nationalen Aktionsplan. „Wir müssen alles tun, um die drohenden Kipppunkte zu stoppen.“ Zwar werde wiederholt beteuert, wie wichtig Klimaschutz sei, was das aber konkret heißt, bleibe auf der Strecke. Dabei sehe man die „dramatischen Bilder“, etwa von „immer schneller schmelzenden Gletschern“, Trockenperioden oder Hochwasser.
Die SPÖ fordere neben Renaturierungsmaßnahmen etwa auch eine Biodiversitätsmilliarde. Die Regierung habe dabei offensichtlich versagt, erinnerte Babler an das nach wie vor ausständige Klimaschutzgesetz.
SPÖ-Chef befürchtet „düstere Zukunft“ für Europa
Darüber hinaus beschwor der SPÖ-Chef neuerlich die bevorstehende „Richtungsentscheidung“, es drohe eine „düstere Zukunft“ in einem „Europa der Spaltung und Abschottung“. Die SPÖ wolle stattdessen lieber eine positive Zukunftsvision skizzieren und die Gerechtigkeitsfrage in den Vordergrund stellen. Es brauche konkrete Vorschläge zur Steuergerechtigkeit.
Aber es gebe auch viele andere Themen, wie etwa Mobilität und Industriepolitik. Von einer Asylobergrenze halte er hingegen nichts. Das sei „Schlagzeilenpolitik“, vielmehr brauche es eine gute Verteilung der Flüchtlinge in Österreich.
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