Salvini: „Extremismus“

Bis Ende Juli will Italien Transitklage einreichen

Matteo Salvini, Italiens Verkehrsminister und Vizepremier, ist sich sicher, dass er mit seiner Klage beim EuGH Recht bekommt. 

(Bild: Christof Birbaumer, AP, KRONE Kreativ)

Im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke wird Italien bis spätestens Ende Juli die Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Dies sagte der italienische Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch in Rom.

„Nach Jahren des Schweigens der EU, die jahrelang keinen Finger gerührt hat, startet Italien mit einer Klage laut Artikel 259 EG-Vertrag gegen Österreich, was ein präzedenzloser Fall ist“, erklärte Salvini bei einer Pressekonferenz. Und der Verkehrsminister nutzte die Gelegenheit, um einmal mehr schwere verbale Geschütze aufzufahren: „Es darf nicht sein, dass in einer Union aus 27 Ländern ein Mitgliedstaat nicht aus ökologischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen den freien Warenverkehr anderer Länder verhindert. Das ist unloyaler Wettbewerb seitens einer ideologischen Minderheit in Österreich, die Chaos und Probleme verursacht“.

Salvini zuversichtlich, dass Klage durchgeht
Wenn man wegen der Transitmaßnahmen einen 80 Kilometer langen Stau auf der Brennerautobahn verursacht, wie es zuletzt der Fall war, könne man dies nicht unbestraft tun. Der italienische Verkehrsminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung in Rom mit ihrer Klage erfolgreich sein wird.

Hier geht es nicht um einen Konflikt zwischen Italien und Österreich, sondern um einen Kampf gegen einen pseudo-ökologischen Extremismus, der im Namen der grünen Ideologie große Schäden verursacht.

Matteo Salvini

Kommission kritisiert Tiroler Maßnahmen
Die EU-Kommission hatte Mitte Mai im Transit-Streit den Weg für die Klage Italiens freigemacht. In einer Stellungnahme gab die Behörde der Kritik Italiens in markanten Bereichen recht, auf ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren wurde aber verzichtet. 

Die Kommission hatte durchaus einiges an Kritikpunkten aufgrund der österreichischen bzw. Tiroler Maßnahmen parat. Konkret nannte man das Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot für „bestimmte schienenaffine Güter“, das Winterfahrverbot an Samstagen und die Rationierung der Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen auf die Autobahn, also die Lkw-Blockabfertigung bzw. Dosierung. Einige Argumente Österreichs erkannte die Brüsseler Behörde auch an.

Tirol und Österreich denken nicht an Abkehr
Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärten, „gesprächsbereit“ zu bleiben und betonten andererseits die Notwendigkeit und Rechtskonformität der Tiroler „Notmaßnahmen“. Eine Abkehr von diesen komme weder für die Bundesregierung noch die Tiroler Landesregierung in Frage. Besonders Mattle ließ deutliche Kritik an der Stellungnahme der Kommission anklingen.