Von Gegnern zerpflückt

EU-Wahldebatte: Vilimsky empört mit Ukraine-Sager

Hitzige Wortgefechte haben sich die Spitzenkandidaten zur EU-Wahl bei der „Elefantenrunde“ des ORF am Mittwochabend geliefert. Besonders heiß wurde die Diskussion beim Thema Ukraine-Krieg geführt. FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sorgte mit einem Sager für Empörung.

Vilimsky behauptete, die antirussische Position der EU rücke sie in Richtung Dritter Weltkrieg, er hingegen wolle Frieden. Mit der Aussage „Niemand hier außer mir hat Interesse, das Sterben zu beenden“ erntete der freiheitliche Politiker sofort entschiedene und empörte Widerworte – was ihn nicht daran hinderte, weiterzumachen. „Sie kriechen der NATO hinten rein“, warf er den Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS vor.

Brandstätter: „FPÖ übernimmt Putin-Propaganda“
NEOS-Politiker Helmut Brandstätter ging daraufhin zum Gegenangriff über und erklärte, dass die FPÖ die russische Propaganda eins zu eins übernehme. Russland habe aber kein echtes Interesse an Frieden. Brandstätter verwies darauf, dass es schon 2014 – als Kremlchef Wladimir Putin die Krim annektierte – aus Russland Anträge an die FPÖ gab, gegen Sanktionen zu sein. „Verbunden mit Angeboten, dass Geld fließt, das können wir nachweisen“, so der NEOS-Spitzenkandidat. Ob wirklich an die FPÖ Geld geflossen sei, sei nicht erwiesen, wohl aber bei der deutschen AfD, verwies er auf die dortigen Verstrickungen in einen Spionageskandal.

SPÖ-Politiker Schieder (li.) und FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky waren fast immer anderer Meinung.

(Bild: APA/AFP/Joe Klamar)

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling verwies auf die „Verbindung der extremen Rechten in Europa zu Russland“. Das Ziel sei Desinformation, sprach sie etwa das aufgeflogene Propaganda-Netzwerk „Voice of Europe“ an. Schilling erinnerte Vilimsky auch an den Freundschaftsvertrag, den die FPÖ 2016 mit der Putin-Partei geschlossen hatte. Der Politiker war damals selbst zu „Arbeitsgesprächen“ in Moskau.

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder betonte, dass es im EU-Parlament „Berichte zu bedenklichen Beziehungen von rechten Parteien zu Putin“ gebe. Neben der FPÖ und der AfD zählte er auch das französische Rassemblement National von Marine Le Pen auf. ÖVP-Listenerster Reinhold Lopatka forderte trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands das Aufrechterhalten diplomatischen Austausches, rechtfertigte aber die Ausgaben der EU für die Ukraine-Hilfe.

Debatte um Renaturierung fortgesetzt
Immer wieder unterbrachen sich die Politiker gegenseitig. Emotional wurde etwa auch die Diskussion um das EU-Renaturierungsgesetz geführt. Vilimsky verdeutlichte die ablehnende Position der FPÖ: „Österreich ist schlauer und besser als uns die Gemeinschaft in Brüssel oktroyieren möchte.“ Lopatka, dessen ÖVP sich mit allen Mitteln gegen das Gesetz stemmt, mokierte sich über Vorgaben an Landwirte zur „Schmetterlingszählung“. Schilling tadelte hingegen „faule Ausreden“ und erinnerte an 6000 Wissenschaftler, die sich gegen das Kampagnisieren der Europäischen Volkspartei gewandt hatten.

Grünen-Spitzenkandidatin Schilling und NEOS-Politiker Brandstätter: Die Diskussion wurde teils sehr emotional geführt.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Sie beklagte auch, dass der ablehnende Beschluss der Landeshauptleute trotz der vordergründigen Wende in Wien und Kärnten weiter intakt sei. SPÖ-Kandidat Schieder betonte sein Eintreten für Ökologie und bemühte sich, die uneinige Haltung in seiner Partei zur Renaturierung zu erklären. Gemeinsam mit Brandstätter warf er den Grünen wiederum vor, sich beim Klimaschutzgesetz nicht durchgesetzt zu haben.