Syrien und Afghanistan

Auch Babler für Abschiebung Schwerstkrimineller

Nachdem am Donnerstag Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat, Abschiebungen Schwerstkrimineller aus Syrien und Afghanistan in ihre Heimatländer zu ermöglichen, kommen nun auch aus der SPÖ ähnliche Wortmeldungen. Parteichef Andreas Babler kann sich etwa „hohe Gefängnisstrafen“ oder Abschiebungen von Straftätern durchaus vorstellen.

Babler sagte am Freitag in einem Statement gegenüber der „Krone“: „Wir können nicht dulden, dass jemand Messerattentate auf Polizisten verübt oder diese Taten gutheißt. Diesen Menschen muss mit allen möglichen Konsequenzen des Rechtsstaats begegnet werden, das sind hohe Gefängnisstrafen und kann auch bis zur Ausweisung gehen. Dafür bräuchte es Rückführungsübereinkommen – die die Regierung seit Jahren nicht zustande bringt. Ich erwarte mir von Bundeskanzler Nehammer, dass er hier endlich Ergebnisse erzielt. Es kann nicht sein, dass wir hier immer nur zuwarten und auf andere Länder schielen, anstatt selbst zu handeln.“

In die Debatte um Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Syrien und Afghanistan ist Bewegung geraten. (Symbolbild)

(Bild: BMI)

„Die überwiegende Mehrheit der Schutzsuchenden in Österreich sind Menschen, die einfach in Frieden ein gutes Leben führen wollen. Sie werden durch diese Islamisten diskreditiert und ich lasse das nicht zu. Darum müssen wir auch klare roten Linien aufzeigen“, so Babler weiter.

SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch Kucher fordert „ganz klare Konsequenzen“
Ähnlich hatte sich zuvor am Donnerstag gegenüber der „ZiB 2“ auch der rote Klubobmann Philip Kucher geäußert. Die SPÖ unterstütze diesen Vorstoß, „denn wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender“, so Kucher.

Auch aus dem Burgenland kommen ähnliche Wortmeldungen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärt angesichts der aktuellen Diskussion, es sei „hoch an der Zeit“, bei der Asyl- und Migrationsthematik „vom Reden ins Tun zu kommen“. Die Bevölkerung erwarte sich konkretes Handeln – das gelte auch für die Abschiebung Schwerkrimineller. „Es ist erfreulich, dass das jetzt von allen Seiten, auch von den zuständigen ÖVP-Regierungsmitgliedern, gefordert wird – entscheidend wäre aber, dass endlich die entsprechenden Maßnahmen gesetzt und etwa Rückführungsabkommen fixiert werden. Da sind speziell der Kanzler und der Innenminister dringend gefordert. Denn mit Überschriften löst man keine Probleme“, erklärt er.

Menschen, die zu uns kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, müssen sich selbstverständlich an unsere Gesetze halten. Wer das nicht tut, hat die Konsequenzen zu tragen.

Peter Kaiser, Landeshauptmann in Kärnten

Genauso klar äußert sich auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. „Schwerst kriminelle Menschen aus anderen Ländern sind selbstverständlich abzuschieben. Wenn das nicht möglich ist, weil insbesondere die ÖVP-geführte Bundesregierung keine entsprechenden Rückführungsabkommen zustande bringt, dann sind Verbrecher jedenfalls einzusperren, egal woher sie kommen“, erklärt der mächtige Rote.

Hergovich: „Null Verständnis für Messerstecher“
Und in dieselbe Kerbe stößt auch Sven Hergovich, Landesparteichef der SPÖ Niederösterreich: „Kucher hat recht, ich habe null Verständnis für Messerstecher. Harte Strafen und konsequente Abschiebungen sind richtig und werden von mir seit Langem gefordert.“

Karner begrüßt Ankündigung aus Deutschland
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßt die deutsche Ankündigung. Freilich stellte Karner klar, dass man dann auch entsprechende Kontakte zu den jeweiligen Regimen aufnehmen werde müssen, also auch zu den Taliban in Afghanistan.

Zuvor hatte schon Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Scholz beigepflichtet, der mit seiner Aussage auf die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in der deutschen Stadt Mannheim reagierte. „Wir müssen rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrorismus abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien“, schrieb er am Donnerstag auf X.