EU-Wahl am Sonntag

Alle Wahlbeisitzer bekommen erstmals 100 Euro

Symbolbild

(Bild: Hölzl Roland)

Etwa 10.000 Beisitzer sorgen am Sonntag dafür, dass die EU-Wahl in der Steiermark gut und geordnet abläuft. Doch es wird immer schwerer, genug Personal für die wichtige Aufgabe zu finden. Erstmals gibt es heuer eine einheitliche Aufwandsentschädigung.

Sie kontrollieren Ausweise, teilen Stimmzettel aus und haben den Überblick über die Wahlbeteiligung in ihrem Sprengel: Keine Wahl funktioniert ohne die rund 10.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer in der Steiermark. Bei der EU-Wahl am Sonntag ändert sich aber etwas ganz Entscheidendes: Erstmals bekommen alle Wahlbeisitzer in Österreich eine einheitliche Aufwandsentschädigung. Wie hoch sie ausfällt, kommt auf die Öffnungszeiten des Wahllokals an: 33 Euro für drei Stunden, 66 Euro für sechs und 100 Euro für mehr als sechs Stunden. 

Wolfgang Wlattnig, Leiter der steirischen Gemeindeabteilung

(Bild: steiermark.at/Streibl)

Zahlen müssen diese Aufwandsentschädigungen die Gemeinden und Städte. „Sie bekommen den Betrag nicht zurück“, erklärt Wolfgang Wlattnig, Leiter der für Gemeinden und Wahlen zuständigen Abteilung 7 beim Land Steiermark. „Die Kommunen bekommen vom Bund aber eine Entschädigung in Höhe von zwei Euro pro Wahlberechtigtem für die Durchführung der Wahlen.“

Wie wird man Wahlbeisitzer?

• Voraussetzung: Man muss in Österreich wahlberechtigt sein.
• Parteien entsenden die Beisitzer entsprechend der Ergebnisse der vergangenen Nationalratswahl.
• In einer Gemeindewahlbehörde braucht es neun Beisitzer und einen Leiter, bei einer Sprengelwahlbehörde (in verstreuten oder größeren Gemeinden) einen Leiter und drei Beisitzer.
• „Wahlbeisitzer kontrollieren, bezeugen und dokumentieren, dass eine Wahl ordnungsgemäß abläuft“, erklärt Wlattnig. Sie zählen auch die Stimmen aus.

„Wahlbeisitzer zu finden wird nicht leichter“
Seit Jahren stehen die Parteien vor dem Problem, dass es immer schwieriger wird, genug Beisitzer zu bekommen. „Es wird nicht leichter, aber bei uns funktioniert es noch relativ gut“, gibt Erwin Dirnberger (ÖVP), Bürgermeister von Söding-St. Johann und steirischer Gemeindebund-Chef, Einblick. „Weil man die Öffnungszeiten immer mehr ausweitet und dann ein ganzer Tag fürs Wahlbeisitzen draufgeht, wird das Interesse geringer. Auch der Vatertag ist heuer am Sonntag.“ 

Die Entschädigung findet Dirnberger „grundsätzlich positiv“ – auch, wenn Geld als Motivation keine große Rolle spielt. „Wahlbeisitzer sind oft Funktionäre und Gemeinderäte, die es als demokratische Verpflichtung ansehen, dass Wahlen gut über die Bühne gehen.“ 

Wahlbeisitzen ist immer noch ein Ehrenamt, auch, wenn es eine Entschädigung gibt.

Erwin Dirnberger

Kurt Wallner, Leobener SPÖ-Bürgermeister und Städtebund-Präsident, kennt ähnliche Probleme. „Wir schauen deswegen, dass es Wasser, Kaffee und teilweise auch Jause in den Wahllokalen gibt – das ist das Mindeste, dass für das Wohlbefinden gesorgt ist, um die Tätigkeit im Sinne der Demokratie durchzuführen.“

Der steirische Gemeindebundpräsident und Landtagsabgeordneter Erwin Dirnberger

(Bild: LT-Stmk/Erwin Scheriau)

Höhenflug motiviert Funktionäre
Schwierig ist die Lage vor allem in mittelgroßen Städten mit vielen Sprengeln und für Parteien, die kein so dichtes Funktionärsnetzwerk wie ÖVP und SPÖ haben, etwa die FPÖ. „Wir besetzen in Langenwang, Mürzzuschlag und Neuberg an der Mürz alle Sprengel – Ausfälle vorbehalten“, gibt Philipp Könighofer, Vizebürgermeister in Langenwang und FPÖ-Sprecher, ein Beispiel. „Aber ja, vereinzelt fordert das unsere Organisationsstruktur heraus.“

Die Motivation ist dafür umso höher, denn laut Umfragen befindet sich die FPÖ im Höhenflug: „Dadurch ist die Bereitschaft, bei Wahlständen dabei zu sein, und für das Beisitzen besonders hoch.“