Nach dem SPÖ-Vorstoß

So steht es um Abschiebungen Schwerstkrimineller

Europa diskutiert über Abschiebungen nach Afghanistan. Faktisch finden diese nicht statt.

(Bild: Michael Kappeler / dpa / picturedesk.com)

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) preschte am Donnerstag mit der Ankündigung vor, Abschiebungen Schwerstkrimineller aus Syrien und Afghanistan in ihre Heimatländer zu ermöglichen. Die SPÖ zog in Person von Philip Kucher nach. Schnell erntete der SPÖ-Klubobmann parteiintern viel Zuspruch. Wer dennoch skeptisch ist und warum es auch bei der Umsetzung hapern dürfte.

„Wer Mord und Terrorismus begeht oder verherrlicht, ist kein Flüchtling, sondern war Fluchtgrund für sehr viele Menschen, die bei uns Schutz vor solchen gewaltbereiten Menschen erhofft haben“, machte Philip Kucher am Donnerstagabend im ORF deutlich. Ein Sager, für den es schon am Morgen danach viel Applaus aus den roten Reihen gab.

Parteiinterner Zuspruch
Parteichef Andreas Babler, die beiden Landeshauptleute Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil und Niederösterreichs Landesparteichef Sven Hergovich reagierten schnell mit Zustimmung. „Wir können nicht dulden, dass jemand Messerattentate auf Polizisten verübt oder diese Taten gutheißt. Diesen Menschen muss mit allen möglichen Konsequenzen des Rechtsstaats begegnet werden, das sind hohe Gefängnisstrafen und kann auch bis zur Ausweisung gehen“, ergänzte Babler, der bekanntlich als Bürgermeister von Traiskirchen die Bundesregierungen häufig für ihren Asylkurs kritisierte und für einen humanen Umgang mit den Geflüchteten, unter anderem im Erstaufnahmezentrum seiner Stadt, warb.

Auch der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erklärte auf „Krone“-Anfrage zu Kuchers Vorstoß, dass hier in der SPÖ alle „dieselbe Position“ vertreten würden. Zumindest was die Durchführung und die Rechtmäßigkeit solcher Abschiebungen betrifft, gibt es aber auch innerhalb der Sozialdemokratie Bedenken.