Kritik vom Stadtchef

Weiter Aufregung um S-Link-Befragung

Der S-Link ist in Salzburg umstritten.

(Bild: S-Link)

Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) hat zur Durchführung der letzten Bürgerbefragung zum S-Link eine andere Ansicht als der Landeslegist. Der Stadtchef kritisiert auch das neue Volksbefragungsgesetz.

Als rechtswidrig sieht Landeslegist Paul Sieberer wie berichtet die Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg zum S-Link an. Diese hätte nicht in dieser Form stattfinden dürfen. Die unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn durch die Landeshauptstadt war eines der bestimmenden Themen der SPÖ im Wahlkampf. Bürgermeister Bernhard Auinger will sich bekanntlich an den Ausgang der geplanten Bürgerbefragung im kommenden Herbst halten. Sollten die Stadtbürger gegen das Projekt sein, wird auch er an seinem Standpunkt gegen den S-Link festhalten. „Ich finde die Einschätzung des Landeslegisten merkwürdig“, sagt Auinger und fügt hinzu: „Die Stadt wird ja durch das Projekt finanziell belastet.“

Angst der Stadt vor einer Ergebnisverfälschung
Auch die Änderung des Volksbefragungsgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt kommt bei Auinger nicht gut an. Denn Wahlkarten aus anderen Bezirken können etwa in der Stadt abgegeben werden und fließen in das Stadtergebnis ein. Somit könnte das Ergebnis von außen beeinflusst werden. „Das werden wir nicht zulassen und uns die Wahlkarten ganz genau anschauen“, so Auinger.