Jetzt ist es fix!

Nationalratswahl findet am 29. September statt

Jetzt ist es fix: Österreich wählt am 29. September eine neue Regierung. Die türkis-grüne Koalition beschloss am Dienstag den Termin. 

Noch unter dem Eindruck des Ergebnisses der EU-Wahl, bei der die Freiheitlichen am vergangenen Sonntag ein historisches Ergebnis von 25,36 Prozent einfahren konnten, wurde der Termin für die Nationalratswahl nun fixiert. Exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl werden die Österreicherinnen und Österreicher wieder zu den Urnen schreiten. 

Festgelegt wird der Wahltermin per Verordnung. Über den Termin muss dann noch das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats hergestellt werden.

„Alle wollen ins Duell mit Herbert Kickl“
Die FPÖ hatte sich am Dienstag bereits kämpferisch gezeigt. Alle wollen ins Duell mit Herbert Kickl“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz in Wien. Aber es müsse ein Duell „von Anfang bis Ende sein“, das bedeute auch, dass man auch den Sieger des Duells akzeptiere. „Wer Erster wird, stellt den Kanzler“, betonte Schnedlitz. In aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen vorne.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Auch was den Nationalratspräsidenten betrifft, brauche es „Fairness“, forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Es würden bereits „abenteuerliche Gerüchte“ kursieren, nachdem ein freiheitlicher Nationalratspräsident bei einem FPÖ-Sieg im Herbst verhindert werden solle, so Hafenecker. Aber auch da müsse man „Klartext“ reden.

Kogler wird grüner Spitzenkandidat
Auch die anderen Parteien zeigten sich bereits getreu dem Motto: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Die Grünen treten kommende Woche am Samstag (22. Juni) zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Bundeskongress zusammen, um ihre Listen für den Urnengang im September zu fixieren. Dabei soll Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler zum Spitzenkandidaten gekürt werden.

Werner Kogler soll die Grünen als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl führen.

(Bild: APA/EVA MANHART)

„Bundeskanzler wird Karl Nehammer heißen“
In der Volkspartei sind die Weichen ebenfalls bereits gestellt und das Ziel klar formuliert. „Platz eins ist nicht nur in Reichweite, wir sind gar nicht so weit weg“, sagte Generalsekretär Christian Stocker am Montag. Er sieht gute Voraussetzungen für die Nationalratswahlen. „Wir haben bewiesen, dass wir kämpfen können und auch kämpfen werden.“ Und weiter: „Wir gehen davon aus, dass im Herbst der Bundeskanzler wieder Karl Nehammer heißt“, so Stocker.

Die SPÖ rief ebenfalls bereits einen Dreikampf zwischen den Sozialdemokraten, der ÖVP und der FPÖ aus. Parteichef Andreas Babler wischte am Montag alle Zweifel weg, wonach in der roten Fraktion nicht alle an einem Strang ziehen würden – auch im Hinblick auf die offene Kritik aus dem Burgenland. Die burgenländischen Vertreter im Vorstand hätten zugesagt, ihn und die Sozialdemokratie leidenschaftlich zu unterstützen und „voll zu rennen“.