140 statt 90 Mio./Jahr

Geld für Feuerwehren: „Worte allein helfen nicht!“

Politik
12.06.2024 11:21

Für Feuerwehren sollen künftig mehr garantierte Mittel fließen: Die Bedarfszuweisung wird von derzeit jährlich 90 auf 140 Millionen Euro erhöht. Inklusive von schon 2022 beschlossenen zusätzlichen 20 Millionen Euro an Bundesmitteln stehen den Feuerwehren damit künftig 160 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat unter dem Eindruck der jüngsten Unwetter eine Gesetzesänderung des Katastrophenfondsgesetzes auf den Weg gebracht.

Die jüngsten Unwetter und das Hochwasser hätten in vielen Regionen Österreichs schwere Schäden angerichtet, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.“ Worte allein würden aber nicht helfen, daher erhöhe man die Mittel, so der Ressortchef.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) (Bild: APA/EVA MANHART)
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Mehr Planungssicherheit gegeben
Damit werde sichergestellt, „dass die Feuerwehren Planungssicherheit für die Beschaffung von Einsatzgeräten haben und sie jedenfalls ihren jährlichen Investitionen nachkommen können“, heißt es im entsprechenden Ministerratsvortrag.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) (Bild: APA/EVA MANHART)
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) (Bild: APA/EVA MANHART)
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Infrastruktur- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, man habe gesehen, dass die Naturkatastrophen „brutale Folgen“ hätten, die Folgen seien dramatisch.

„Unwetter fordern Einsatzkräfte“
Die aktuellen Unwetter würden die Einsatzkräfte, denen sie für deren Durchhaltevermögen und „wirklich unermüdliche Bereitschaft“ ihren Dank aussprach, stark fordern. Mit der Erhöhung der Mittel stehe die nötige Planungssicherheit zur Verfügung.

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