FPÖ ist dagegen

Rot-Weiß-Rot-Karte plus für Ukrainer geöffnet

Die ukrainische Familie T. beim gemeinsamen Essen in Wien im September 2022.

(Bild: AFP/AFP , Krone KREATIV)

Die Rot-Weiß-Rot-Karte plus wird für Ukrainer geöffnet. Damit soll den Vertriebenen eine langfristige Perspektive für einen Verbleib in Österreich geboten werden. Für die SPÖ sind die Zugangsvoraussetzungen zu hoch, die FPÖ hält die Öffnung nicht für notwendig.

Für SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch etwa gehen die Voraussetzungen „völlig an der Realität vorbei“. Denn man müsse einen Rechtsanspruch auf eine Wohnung vorweisen, Deutschkenntnisse auf Niveau A1 und zu hohe Unterhaltsmittel.

So müsse etwa eine Mutter mit zwei Kindern über ein Nettoeinkommen von 1800 Euro verfügen. Die Regierung forderte er auf, erreichbare Voraussetzungen zu schaffen.

Fakten

Voraussetzung für den Erhalt der Karte ist, dass die Betroffenen innerhalb der vergangenen zwei Jahre zumindest zwölf Monate über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt waren und selbsterhaltungsfähig sind. Damit gibt es eine gewisse Besserstellung gegenüber anderen Gruppen, die 21 Monate Beschäftigung während der abgelaufenen 24 Monate vorweisen müssen.

„Ukrainer heim bringen“
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht keine Notwendigkeit für den Beschluss, könnten Ukrainer gemäß den geltenden Regelungen ohnehin noch bis kommenden Frühling im Land bleiben. Die FPÖ „wollen Frieden und die Ukrainer heim bringen“.

Nur 8000 erfüllen Voraussetzungen
Dass die Gruppe, die profitieren wird können, nicht riesig ist, machte Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) klar. Man geht von maximal knapp 8000 Personen aus.

VP-Mandatarin Kira Grünberg betonte, dass mit der Plus-Karte Ukrainer einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten. Keinen Grund, warum man etwas gegen die Vorlage haben könnte, fand NEOS-Mandatar Gerald Loacker.