Orbán: „empörend“
Ungarns Regierung wegen Asylpolitik gestraft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarns Regierung wegen deren Asylpolitik gestraft. Da höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt worden seien, müsse das Land 200 Millionen Euro zahlen, entschieden die Richterinnen und Richter am Donnerstag in Luxemburg.
Hinzu käme eine Million Euro für jeden weiteren Tag des Verzugs. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Damals wurde entschieden, dass Ungarns Regierung ein früheres Urteil des EuGH aus Dezember 2020 zum ungarischen Asylsystem nicht ausreichend umgesetzt habe. Verschiedene Regelungen des Landes würden gegen EU-Recht verstoßen.
Umgang mit Migranten in der Kritik
Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit Migrantinnen und Migranten in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Ungarns Regierung würde keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren gewährleisten.
Die EU-Kommission rügte Ungarns Flüchtlingspolitik bereits häufiger (siehe Video oben). Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das aktuelle Urteil als „empörend und inakzeptabel.“ „Wir werden der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nachgeben! Wir werden die Grenzen schützen und wir werden Ungarn schützen“, schrieb der Regierungschef am Donnerstag auf Facebook.
Zustimmung von SPÖ
Zustimmung kam hingegen von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. „Der Gerichtshof zeigt damit klare Kante gegen einen der vielen Rechtsbrüche, die Orbán in seiner Asylpolitik begeht. Orbán ist Teil des Problems, nicht der Lösung (...)“, sagte er in einer Aussendung.
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