Fünf Punkte vorgelegt

SPÖ drängt auf Paket gegen Jugendkriminalität

Die Zahl der Anzeigen gegen Zehn- bis 18-Jährige ist laut Sicherheitsbericht des Innenministeriums zuletzt auch in OÖ gestiegen.

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Seit längerem trommelt die ÖVP in Oberösterreich eine härtere Gangart gegen junge Straftäter. Nun kommt auch von der SPÖ ein Vorstoß. Sie legt fünf Maßnahmen vor, die auf Bundesebene beschlossen werden sollen. Ob die anderen Parteien den Antrag unterstützen, zeigt sich kommende Woche im Landtagsausschuss.

Zehnjährige, die eine Spur der Verwüstung durch Waizenkirchen zogen; 15-Jährige, die mit einem gestohlenen Auto mehrere Tage herumfuhren; Jugendliche, die eine Mitschülerin einsperren und quälen: die aktuellsten Beispiele von Kinder- und Jugendkriminalität in Oberösterreich.

Druck auf Bundesregierung
Weil sich solche Vorfälle nachweislich häufen, hat die SPÖ jetzt im Landtag eine Initiative eingebracht, die kommende Woche im zuständigen Ausschuss beraten wird. Ihr Ziel: Die Landesregierung solle sich in Wien für ein bundesweites Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket stark machen.

• Ausbau und Stärkung der Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Fallkonferenzen bei delinquenten Kindern
• Finanzierung von sozialpsychiatrischen Wohngruppen mit Ausgangsbeschränkungen für besonders schwer delinquente Kinder ab zwölf Jahren inklusive 24-Stunden-Betreuung
• Mehr Fachpersonal
• Wiedereinführung des Jugendgerichtshofes

SPÖ-Chef und Jugendschutzlandesrat Michael Lindner spricht sich zudem für einen verstärkten Opferschutz aus. Dazu gehört bei Gewalt- und Missbrauchsvorfällen auch ein verpflichtender Schulwechsel für die Täter. „Es kann nicht sein, dass sich nach solchen Vorfällen das Opfer wochenlang nicht in die Schule traut und die Täter bis zur Aufklärung maximal suspendiert werden. Da braucht es einen stärkeren Schutz der Opfer!“, fordert Lindner.