Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben am Montag mit der Stimme Österreichs mehrheitlich für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Während die FPÖ den Alleingang Gewesslers kritisiert, ist die SPÖ mit beiden Regierungsparteien unzufrieden. Die NEOS sprechen von einem „katastrophalen Klima in der Koalition.“
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne) würden Österreich „zur Lachnummer Europas machen“, sagte SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr in einer Aussendung. „Was wir gerade erleben, ist im Grunde die Fortsetzung der letzten fünf Jahre Schwarz-Grün; nur mit härteren Bandagen, weil die Wahl naht.“ Die Regierung sei nur mehr ein „Trauerspiel.“
Die FPÖ sieht wiederum Gewessler alleine in der Verantwortung. Es müsste mehr Konsequenzen geben als sie für „nicht bevollmächtigt“ zu erklären. Das neue Gesetz bedeute den „Tod“ der heimischen Landwirtschaft und Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Sollte es für Nehammer ein „K.O.“-Kriterium für die Koalition mit den Grünen sein, müsse er aber auch eine mit der SPÖ und den „EU-fanatischen NEOS“ ausschließen, denn diese stünden bei der Renaturierung hinter Gewessler.
Was wir gerade erleben, ist im Grunde die Fortsetzung der letzten fünf Jahre Schwarz-Grün; nur mit härteren Bandagen, weil die Wahl naht.
SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr
NEOS: Sorgen der Landwirte ernst nehmen
Die NEOS begrüßen die Zustimmung zum Gesetz tatsächlich, weisen in einer Aussendung aber darauf hin, dass die Sorgen in der Bevölkerung, gerade jene der Landwirtinnen und Landwirte, ernst genommen werden müssten. „Die durchdachte und konstruktive Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedsstaaten muss dazu beitragen, unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden und die praktische Umsetzbarkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard.
Nehammer: Nichtigkeitsklage fix
Das Klima in der Koalition sei eine „Katastrophe, die nicht mehr abzuwenden ist.“ Das Kanzlerbüro hat bereits eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. „Die Verfassung gilt auch für Klimaschützer. Niemand steht über dem Recht“, hieß es aus dem Kanzleramt.
Zustimmung zu dem Gesetz kam am Montag erwartungsgemäß von Umweltschutzorganisationen wie dem WWF, die von einem „großen Sieg für die Natur“ sprechen, sowie aus Wien. „Eine intakte Natur ist der stärkste Schutzwall gegen künftige Starkregen-, Flut- und Naturkatastrophen und auch der effektivste Klimaschutz“, ist Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky überzeugt.
Das steht im Gesetz
Die Mitgliedsstaaten müssen künftig Pläne vorlegen, wie im ersten Schritt bis 2030 mindestens 30 Prozent der definierten Lebensräume von einem „schlechten“ in einen „guten“ Zustand kommen. Zudem soll ein Fünftel der Land- und Meeresflächen bis 2030 wiederhergestellt werden. In landwirtschaftlichen Ökosystemen soll es mehr Artenvielfalt geben.
Bei der aktuellen Version wurde auf einige Kritikpunkte aus der Landwirtschaft Rücksicht genommen. So gibt es etwa Ausnahmen, wenn es darum geht, dass genug Lebensmittel erzeugt werden müssen.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.