„Asyl-Masterplan“

So will die SPÖ für „Ausgleich und Ordnung“ sorgen

Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik „aufgefrischt“. Am Samstagvormittag beriet ein Expertenrat der Partei zum Thema. Anschließend wurde der „Masterplan“ – eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten „Kaiser-Doskozil-Papiers“ – vorgestellt. Damit will man „für Ausgleich und Ordnung sorgen“ unter „der Prämisse der Menschlichkeit“, betonte Parteichef Andreas Babler bei der Pressekonferenz in Wien.

„Meine persönliche Grundsatzidee ist, dass man nicht auf Menschen hinunter tritt“, betonte Babler. Er sprach von einem „Offensivprogramm“ der Sozialdemokratie mit konkreten Lösungsansätzen, anstatt es sich leicht zu machen und miteinzustimmen „in den Chor der Scharfmacher und Schreihälse“. ÖVP und FPÖ dagegen würden nur einfache Lösungen präsentieren, aber hätten gleichzeitig in der Verantwortung als Innenminister in den vergangenen 24 Jahren versagt.

Die Kernpunkte des „Asyl-Masterplans“ der SPÖ:

• Schnellere Verfahren an EU-Außengrenzen
• Faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU
• Sanktionen gegenüber Staaten, die sich gegen diese Verteilung stellen
• Mehr Rückführungen, auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten
• Verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen
• Hohe Strafen sowie Abschiebung bei Gewalt- und Terrordelikten
• 4000 zusätzliche Polizisten
• Frauenrechte als „zentrales Leitbild“

„Mit Pragmatismus darum kümmern“
Die Migration sei ein gesamteuropäisches Problem, das man nicht wegbeten oder ignorieren könne, meinte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, „besser wir kümmern uns darum mit einer gehörigen Portion Pragmatismus“. Sein burgenländischer Amtskollegen Hans Peter Doskozil, mit dem er das nun „aufgefrischte“ sogenannte Kaiser-Doskozil-Papier 2018 verfasst hatte, nahm nicht an dem Treffen teil. Es seien alle Bundesländer eingeladen gewesen, „mir persönlich tut es leid, dass der Platz von Doskozil freigeblieben ist“, betonte Babler.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

(Bild: APA/ALEX HALADA)

Mit dem präsentierten Konzept, das schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU samt Sanktionen gegenüber Staaten, die das verweigern, sowie mehr Rückführungen beinhaltet, will die SPÖ einen Rückgang der Asylantragszahlen um 75 Prozent erreichen. Wenn Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sind, soll es auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben. Wenn dies umgesetzt werden, stelle sich auch die Frage nach Obergrenzen – wie sie Doskozil oder der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer fordern – gar nicht, meinte Babler. Das hätten alle Teilnehmer der Sitzung, darunter auch Dornauer, so gesehen. Dieser übte sich am Samstag in Schweigsamkeit, auf Nachfrage wollte er keine Stellungnahme abgeben.

Scharfe Sanktionen, wenn Integration scheitert
Bei der Integration will die SPÖ ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen und zugleich scharfe Sanktionen, wenn Integration scheitert, konkret Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten. Dafür werden 4.000 zusätzliche Polizisten gefordert. Frauenrechte sollen „zentrales Leitbild für Integration“ werden. An oberster Stelle stehe die Selbstbestimmung der Frau, betonte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.

SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner

(Bild: APA/ALEX HALADA)

Von einer Verschärfung des Migrationskurses wollte Babler nicht sprechen. „Es gibt keine Verschärfung, es gibt Klarheit“, betonte der SPÖ-Chef. Sehrwohl tat dies der steirische Landespartei-Chef: „Ich begrüße die heute beschlossene Verschärfung der Parteilinie, die uns in der Steiermark ein großes Anliegen war. Unsere eingebrachten Punkte wurden in das neue Papier aufgenommen, weshalb der Ausgang des heutigen Gipfels für mich positiv ist“, sagte Anton Lang auf APA-Nachfrage. Der steirischen SPÖ „war und ist ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Asylwerber sehr wichtig“. Es sei klar, dass „wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte Verbrechen verübt, sein Aufenthaltsrecht in Österreich verlieren muss“.

Lob aus den Bundesländern, Kritik von FPÖ
Lob für das Papier kam auch von Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzendem Mario Leiter. „Die SPÖ hat als einzige Partei ein seriöses, detailliert ausgearbeitetes Konzept zum Umgang mit Zuwanderung und Flucht“, sagte Leiter auf APA-Nachfrage. Man wolle damit auch am Schutz der Grenzen vor illegaler Zuwanderung und an der Verhinderung von unrechtmäßigem Aufenthalt in Österreich mitwirken. Jede künftige Bundesregierung müsse „endlich in diesem Sinne handeln“. Denn die jetzige Regierung habe „ebenso wie ihre Vorgänger das Thema immer nur zu großen Sprüchen benutzt, aber in der Sache nichts weitergebracht.“

Der verstärkte Fokus auf das Thema Asyl ist eine Reaktion auf entsprechende parteiinterne Forderung nach dem schwachen Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Allerdings herrscht innerhalb der SPÖ keine Einigkeit beim Thema, stehen sich doch liberale Positionen wie jene der Wiener Stadtpartei und restriktive wie jene der burgenländischen Landespartei gegenüber. Die niederösterreichische Landesorganisation hielt sich am Samstag nach dem Treffen mit einer eindeutigen Aussage zurück. „Ich würde die Politik heute der Bundespartei überlassen“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.

Kritik kam wenig überraschend von der politischen Konkurrenz: Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach von „reiner PR-Politik“ und warf der SPÖ „völlige Unglaubwürdigkeit“ vor. In Wahrheit habe die SPÖ „der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl immer Tür und Tor geöffnet“, so Amesbauer in einer Aussendung.