Bei Schwarz-Blau

SPÖ warnt vor Sparpaket in Milliardenhöhe

Attacke: SPÖ-Finanzminister Kai Jan Krainer (links) hat ÖVP-Minister Magnus Brunner ins Visier genommen. Dieser gibt sich gelassen und warnt vor „Wahlzuckerln“:

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer kritisiert die Budgetpolitik der Regierung und ist sicher, dass ÖVP-FPÖ  bei Pensionen oder Gesundheit eingreifen würde. Der Finanzminister kontert.

Die SPÖ wagt einen ökonomischen Vorstoß - düsteres Szenario inklusive. Sollte die ÖVP mit der FPÖ nach den Wahlen eine Koalition bilden, wovon man ausgehen müsse, dann werde es ein milliardenschweres Sparpaket geben. Dies sagte am Dienstag SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

Fiskalratschef Christoph Badelt habe bereits angedeutet, dass den Menschen nach den Wahlen gespart werden müsse.„Schwarz-Blau würde dann bei Pensionen, Gesundheit und Arbeitnehmern eingreifen. Weil beide Parteien Millionärssteuern ausschließen“, so Krainer. Daher werde es ein Kürzungsprogramm geben. Die Roten sprechen von einem „Budgetdesaster“, das nicht vom Himmel gefallen sei.

Finanzminister Magnus Brunner bzw. seine ÖVP haben sich in der Teuerungskrise vehement gegen Preis- und Markteingriffe ausgesprochen –  mit dem Ergebnis der höchsten Teuerung in ganz Westeuropa. Die Kanzlerpartei wiederum verwies stets auf ihre vielen Milliarden an Förderungen, Unterstützungen und auf eine gestiegene Kaufkraft.

Forderung eines „Kassasturz vor den Wahlen“
Die SPÖ habe nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2017 ein ausgeglichenes Budget hinterlassen, sagt Krainer. Seitdem lasse die Budgetdisziplin zu wünschen übrig, die Finanzierungsprobleme seien hausgemacht. Hier gibt es übrigens eine Übereinstimmung mit den Einschätzungen der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, deren Leiter Franz Schellhorn entsetzt ist, dass ein ausgeglichenes Budget nicht einmal als Ziel der Regierung definiert wurde bzw. werde.

Krainer beklagte zudem die Förderungen während der Coronapandemie, die zu Übergewinnen geführt hätten – „Krisengewinne“, welche die SPÖ am liebsten abschöpfen würde.  „Seit 2019 ist Österreich am schlechtesten durch die Krise gekommen. Der Wohlstand pro Kopf ist erstmals seit 1945 am Ende der Legislaturperiode geringer als zu Beginn.“ Krainer und seine Genossen fordern nun einen „Kassasturz vor der Wahl und nicht erst danach bei Koalitionsgesprächen. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sie  in der Wahlzelle wissen, was am Tag nach der Wahl passiert.“

Magnus Brunner: „Wahlzuckerl würden Budget weiter belasten“
Eine Anfrage an den Finanzminister wurde prompt beantwortet. Magnus Brunner argumentiert mit den schwierigen Bedingungen seit Corona: „Der Fiskalrat hat damit recht, dass Jahre der Krisen hinter uns liegen und dass das budgetär sichtbar ist. Das Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden – das müssen alle Institutionen berücksichtigen. Klar ist auch, dass jedes Wahlzuckerl das Budget weiter belasten würde – daher appelliere ich an alle Parlamentsparteien, den Wahlkampf nicht als Zeit der budgetären Unvernunft zu sehen.“