Große Personalnot

Sorge um Sicherheit: „Uns gehen Polizisten aus“

Fürst (li.) und Kainrath mit dem Dringlichkeitsantrag.

(Bild: SPÖ-Landtagsklub)

Personalnot herrscht bei der Exekutive – und die Lage scheint sich wegen Pensionierungen noch zu verschärfen. Bis zu 300 Posten fehlen im Burgenland. Ein Antrag für den Landtag liegt vor. 

Die Personaloffensive der Bundespolizei wird konsequent fortgesetzt. Ziel ist es, 2500 Beamte in die Grundausbildung aufzunehmen.“ Das hatten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bundespolizeidirektor Michael Takács Anfang des Jahres angekündigt.

Von gutem Gehalt bis zu Tattoos
Als Gründe für den durchaus positiven Trend bei den Bewerbungen sind ein besseres Einstiegsgehalt, Gratis-Klimaticket für Polizeischüler, Kostenersatz beim Führerschein sowie flexiblere Fitness-Kriterien und lockerere Tattoo-Regeln genannt worden.

SPÖ übt Kritik
„Wo sind die 4000 fehlenden dienstbaren Polizisten, Herr Minister?“ Diese Frage stellen jetzt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und Landtagsabgeordneter Roman Kainrath, im Zivilberuf selbst ein Polizist und Chef der FSG-Personalvertreter im Burgenland.

Das Thema soll noch in der letzten Sitzung dieser Tagungsperiode im Landtag am Donnerstag zur Sprache kommen. Der SPÖ-Klub will einen Dringlichkeitsantrag einbringen. „Unter der ÖVP-Grünen-Bundesregierung ist der Personalstand um 4000 auf 24.600 Polizisten gesunken“, übt der sozialdemokratische Klubobmann heftige Kritik. Er bezeichnet diesen Umstand als „grob fahrlässig“.

Immer schwierigere Aufgaben
Die Bevölkerung habe ein Recht auf ausreichend viele Polizisten, die für die nötige Sicherheit sorgen können, so Fürst. Die Aufgaben der Beamten werden vielfältiger und schwieriger. Mit der Arbeitslast steigt der Druck. Bis zu 300 Posten fehlen laut SPÖ im Burgenland.

Es mangelt an Beamten
„Seit Jahren verabschieden sich mehr Polizisten in den Ruhestand als eingeschult werden. So gehen heuer 50 Kollegen in Pension, nur knapp 30 sind in Ausbildung, das kann auf Dauer nicht ausreichen“, sagt Kainrath. Fast jeder Dienststelle mangelt es an Beamten, die zur Verfügung stehen. Ein Entschließungsantrag ist im Nationalrat geplant. 

Verwirrung um Zahlen

Im Innenministerium sorgen die Grunddaten des SPÖ-Antrages für Verwunderung. „Bei der Aussage des FSG-Personalvertreters handelt es sich entweder um eine Lüge oder die Unfähigkeit beim Lesen von Zahlen. Mit Stichtag 1. Juni befinden sich 135 Polizistinnen und Polizisten für das Burgenland in Grundausbildung. Das ist ein Allzeithoch“, heißt es dazu aus dem Ministerbüro in Wien.