Budget des Landes

Eifrige Suche nach den Wohnbau-Millionen

Das Land investiert in seine Museen. Die SPÖ hegt den Verdacht, dass Wohnbau-Geld in die neuen Bauten fließt.

(Bild: Tschepp Markus)

Laut SPÖ hat das Land 2023 um 22 Millionen Euro mehr für Wohnbau eingenommen als ausgegeben. Haslauer sieht es anders.

Heute, Mittwoch, diskutiert der Landtag den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023. Landeshauptmann und Finanzreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) freut sich, dass das 3,7-Milliarden-Euro-Budget fürs vergangene Jahr im Nachhinein deutlich freundlicher ausschaut als zu erwarten war. Laut Rechnungshof stieg der Schuldenstand Salzburgs um knapp 200 Millionen Euro.

Das ist für den Finanzreferenten nicht erfreulich, aber immerhin um mehr als 350 Millionen Euro besser als budgetiert. Die interessanteren Geschichten finden sich aber ohnehin in den Details des 1302 Seiten starken Dokuments. So zeigt sich bei den Zahlen zum Wohnbau, dass im vergangenen Jahr das Land in diesem Bereich knapp 210 Millionen Euro eingenommen hat. Das sind um 22 Millionen mehr als ausgegeben wurde.

Für die Opposition im Landtag werden nicht genug Wohnungen gebaut.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Egger vermutet Transfer zu Prestigeprojekten
Die SPÖ will wissen, wo das überschüssige Geld sonst hingeronnen ist. Es geht um die Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag der Steuerzahler, zurückgezahlte Darlehen, Zinsen auf laufende Darlehen und Bundesförderungen. SPÖ-Chef David Egger vermutet, dass es in diverse Prestigeprojekte wie Museen, die Festspielhäuser und das in Bau befindliche Landesdienstleistungszentrum geronnen ist.

„Kunst und Kultur sowie ein zeitgemäßes Bürogebäude für die Landesverwaltung sind wichtig. Aber leistbares Wohnen für die Menschen ist mindestens gleich wichtig. Wir verlangen von ÖVP und FPÖ mehr Geld und mehr Ideen für den geförderten Wohnbau“, sagt Egger. Haslauer wehrt sich gegen diese Version und sieht darin eine verkürzte Darstellung. Eine Betrachtung über nur ein Jahr sei nicht aussagekräftig. Gerade bei den Darlehen wurden Einnahmen und Ausgaben nicht im gleichen Jahr anfallen.