„Höchst ungewöhnlich“

Grüne provozieren – neuer Eklat in der Regierung

In der türkis-grünen Regierung kracht es nach dem Renaturierungsstreit wieder gewaltig. Die Grünen provozieren neuerlich die ÖVP, indem sie das im Justizausschuss bereits beschlossene Gesetz zur Handyabnahme plötzlich wieder ändern wollen. Ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang, den die ÖVP nicht auf sich sitzen lassen kann.

„Das Vorgehen von Justizministerin Zadić ist höchst ungewöhnlich und löst nur noch Kopfschütteln aus“, heißt es verwundert aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler auf Anfrage der „Krone“.

Grüne haben lange Reform verweigert
Zur Vorgeschichte: Die ÖVP hat jahrelang auf eine Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys gedrängt, weil die Staatsanwälte nach derzeitiger Rechtslage alles auswerten, auch jene Daten, die nichts mit dem Ermittlungsgegenstand zu tun haben. So sind durch sogenannte Zufallsfunde einige politische Affären ans Licht gekommen. Die ÖVP wollte einen Schutz persönlicher Daten auf Datenträgern, wie er auch beim Briefgeheimnis gilt. Die Grünen haben eine Gesetzesänderung lange verweigert.

Immer wieder im Clinch: die Ministerinnen Alma Zadić und Karoline Edtstadler

(Bild: APA/BKA/Christopher Dunker)

VfGH zwang Grüne zur Gesetzesänderung
Doch dann kam eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die der ÖVP in die Hände spielte. Die aktuelle Rechtslage verstößt laut Höchstgericht gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz – daher wurden die entsprechenden Passagen ab 1.1.2025 aufgehoben. Die Grünen waren dadurch gezwungen, sich mit der ÖVP zu einigen. Das taten sie und brachten den Gesetzesentwurf in den Nationalrat ein. Dieser sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft künftig für die Auswertung von Daten ganz konkret Inhalte und Zeitraum festlegen muss. Das muss dann vom Gericht bewilligt werden, erst anschließend kann die Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahme durch die Kriminalpolizei anordnen.

Das Gesetz wurde am 18. Juni mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Nun hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Begutachtungsfrist zum Entwurf auf sechs Wochen verlängert und den für kommende Woche geplanten Beschluss im Nationalrat verzögert. Zadić argumentiert, dass sie auf neue Bedenken aus der Justiz eingehen wolle. Edtstadler reagiert verwundert: „Wir sind immer davon ausgegangen, dass der Entwurf des Justizministeriums im eigenen Ressort mit den betroffenen Stakeholdern vorabgestimmt war.“

Streit um EU-Kommissar und Renaturierungsgesetz
Das Koalitionsklima ist – höflich formuliert – unterkühlt. Endgültiger Auslöser war die Zustimmung der grünen Ministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz, was die ÖVP auf die Palme brachte. Dann die Frage nach der Besetzung des EU-Kommissars. Man wartet vorerst auf die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin. Die ÖVP will einen der Ihren positionieren – als Favorit gilt Finanzminister Magnus Brunner.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler indes meinte neulich, der sogenannte „Sideletter“, der diese Personalien zwischen den Regierungsparteien regele, sei mittlerweile obsolet. Gleiches sagte am Mittwoch Klubobfrau Sigi Maurer am Rande des Ministerrats.