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Demokratie in Gefahr | Höchste Priorität

„Eine Gefahr für die Demokratie und unsere Werte.“ Beängstigende Worte, die in dieser Deutlichkeit nur sehr selten in der „Krone“ und auf krone.at zu lesen sind. Sie stammen vom Islamwissenschaftler Ednan Aslan und gelten der Islampartei IPÖ, die nun gegründet wurde und als erste ihrer Art in Österreich in den Nationalrat einziehen möchte. Na und? Bierpartei, Kommunisten und viele kleine (Spaß-)Trüppchen, rittern im Herbst ja auch um den Einzug. Was macht da eine Partei mehr oder weniger? Viel, wenn man die Werte dahinter betrachtet: „Islamische Parteien treten oft unter dem Deckmantel von Demokratie oder Menschenrechten auf, sie vertreten aber undemokratische Werte wie Freiheitseinschränkungen und die Unterdrückung der Frauen“, warnt Aslan. Zudem sei Österreich dem politischen Islam aufgrund seiner Freiheiten und der Anerkennung des Islam als Religion eine „gute Heimat“. Wie das unsere Gesellschaft, unser Land schon jetzt verändert, spüren oder lesen wir beinahe täglich.

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„Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Politik ihre Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, nicht wahrnimmt“, schrieb „Krone“-Wien-Chef Michael Pommer etwa dazu jüngst in seinem Kommentar. Anlass war ein Lokalaugenschein in Wiener Bädern, wo junge Frauen davon berichten, sich nicht mehr sicher zu fühlen. Und Experte Aslan gibt ihm heute in der „Krone“ recht: Die heimische Politik erkenne die Gefahren des politischen Islams tatsächlich nicht, attestiert er, faschistische Formen des Islam würden nicht wahrgenommen. Sie erkennt sie nicht? Nimmt sie nicht wahr? Doch, tut sie. Immerhin gründete just die aktuelle Regierung vor vier Jahren bereits die Dokumentationsstelle Politischer Islam. Und auch an großen Wortspenden fehlt es politisch nicht zu diesem Thema. „Wir dürfen und werden es nicht zulassen, wenn radikale Prediger im Sinne eines politischen Islam unsere Jugend mit homophobem, frauenfeindlichem, kindeswohlgefährdendem und antisemitischem Gedankengut vergiften“, empörte sich etwa die grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Widersprechen will und wird ihr da niemand. An großen Worten fehlt es wahrlich nicht. An Taten, selbst an kleinen, schon. Man müsse die Probleme aufzeigen, fordert Islamforscher Aslan. Und die beginnen lange vor der Gründung einer Partei. Sie beginnen da, wo Integration versagt. Und das tut sie in Österreich nicht erst seit gestern. Und auch nicht erst seit der großen Flüchtlingswelle 2015. Damals wurde nur erstmals sichtbar, was über Jahrzehnte niemand erkennen wollte und was bis heute gilt: Dass keine Partei, ob Grün, Schwarz, Rot oder Blau, in einer Regierung je den Mut hatte, klare Regeln für die Aufnahme, Verteilung, Integration und – unter den entsprechenden Umständen – Abschiebung bzw. Sanktion von Flüchtlingen durchzusetzen. 2024 fällt dieses Versäumnis nun uns als Gesellschaft auf den Kopf. 2024 fühlen sich in Österreich Mädchen in Freibädern unwohl. 2024 haben Juden in Österreich Angst, von radikalen Muslimen angegriffen zu werden. 2024 stehen in Österreich Wahlen an. Das Problem des radikalen politischen Islams in den Griff zu bekommen, muss für den Wahlsieger Priorität haben. Aber: Es darf keinesfalls mit lautem Geschrei angegangen werden. Nicht mit populistischen Maßnahmen, die scheinbar schnelle Erfolge bringen. Oder, wie Aslan klar festhält: Verbote sind im Zusammenhang mit dem politischen Islam nicht zielführend – denn eine Partei ersetzt die nächste.