Förderungen im Visier

SPÖ will noch mehr persönliche Daten

David Egger (SPÖ) macht Marlene Svazek (FPÖ) beim Datenschutz fassungslos.

(Bild: Tschepp Markus)

Geht es nach den Salzburger Sozialdemokraten, sollen Informationen von Förderanträgen schon vor der Genehmigung bekannt werden. Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ist entsetzt.

Über den Datenschutz wurde in den vergangenen Wochen im Salzburger Landtag ausführlich diskutiert. Die Opposition befürchtet bei Schwärzung von Daten, dass sie ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen könne. Salzburgs SPÖ-Chef geht jetzt noch einen Schritt weiter. 

In einer Anfrage zu den diesjährigen Förderungsansuchen im Referat 2/06, Familien, Jugend, Integration wollte er bei allen bisherigen 418 Fällen wissen, wer genau diese Förderung beantragt hat und in welcher Höhe. Dabei ist es ihm egal, ob das Ansuchen abgelehnt oder noch in Bearbeitung ist. 

Das gefällt der ressortzuständigen Landesvize Marlene Svazek (FPÖ) gar nicht. Sensible Daten gehören für sie nicht in die Öffentlichkeit. „Es wird nach abgeschlossener Prüfung natürlich veröffentlicht, wer eine Förderzusage erhalten hat“, sagt Svazek. Darüber hinausgehenden persönlichen Daten soll es aber aus Schutz der Ansuchenden nicht geben.

Egger hingegen beschwichtigt: „Wir wollen nur wissen, wer davon profitiert und ob die Förderung zielgerichtet ist.“ Er verweist auf die Förderung der E-Autos, die für ihn am Ziel vorbei war.