Mehr Lohn gefordert

Beamte in Salzburg gehen erneut auf die Barrikaden

Zum zweiten Mal binnen acht Tagen sind am Montag Salzburgs Landes- und Spitalsbedienstete auf die Straße gegangen, um eine Gehaltserhöhung zu fordern. Nach einer Kundgebung im Chiemseehof - dem Sitz der Landesregierung - baten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) die Personalvertretung zu einem Gespräch. Die Wortmeldungen waren vom aktuellen Finanzskandal geprägt.

"Wir haben das hier nicht verbockt, sie haben unser Geld verzockt", meinte etwa ein Kundgebungsteilnehmer. "Wir stehen hier im größten Casino Österreichs, im Sumpf von Salzburg", meinte Bernd Gollackner von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Die Regierung habe sehr wohl von den Spekulationen gewusst, nun werde die Referatsleiterin, die am Finanzskandal (siehe Infobox) schuld sein soll, als Bauernopfer und alleinige Verantwortliche hingestellt, hieß es sinngemäß.

Letztlich ging es aber am Montag doch um mehr Geld für 2013. Da hat sich die Landesregierung nun schon zum wiederholten Mal bewegt: Nach der angekündigten Nulllohnrunde wurde zuerst eine Einmalzahlung über drei Millionen Euro angeboten, die dann auf 8,4 Millionen Euro aufgestockt wurde. Danach bot man allen Mitarbeitern bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro brutto eine pensionswirksame Gehaltserhöhung an, allen mit mehr Einkommen eine Einmalzahlung. Inzwischen wurde diese Gehaltsgrenze auf 3.500 Euro brutto angehoben.

Weniger Druck bei Verhandlungen wegen Budget-Wirrwarr
"Wir Landesbedienstete lassen uns nicht auseinanderdividieren, dazu sind wir nicht bereit. Eines ist klar, die Einmalzahlung muss fallen", wich Helmut Priller, Vorsitzender des Dienststellenausschusses, weiterhin nicht von seinen Forderungen ab. Nach rund einer halben Stunde unterbrachen Burgstaller und Haslauer die Regierungssitzung, bei der sie sich mit den Folgen des Finanzskandals beschäftigten, und stellten sich den Demonstranten.

"Das Land Salzburg befindet sich in einer sehr schwierigen Situation", sagte eine sichtlich gezeichnete Landeshauptfrau. Schuldfrage und politische Verantwortung seien noch zu klären. Die Regierung sei bemüht, in den nächsten Wochen Licht ins Dunkel zu bringen, das Land müsse aber mit einem Verlust rechnen. Im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten werde die Regierung versuchen, "in dieser schwierigen Situation eine Lösung zu finden, die für beide Seiten vertretbar ist".

Haslauer stellte fest, dass der Landtag den Haushalt für 2013 und 2014 nicht wie geplant am Mittwoch beschließen werde, weil es zu viele Unklarheiten gebe. Daher sei auch der große Zeitdruck für die Gehaltsverhandlungen vom Tisch. Anschließend zog sich die Regierungsspitze mit der Personalvertretung zu Gesprächen zurück. 

Über die Zahl der Demonstranten lagen unterschiedliche Angaben vor: Während die Polizei von rund 3.000 Teilnehmern sprach, nannte die Personalvertretung die Zahl 4.000.

Neue Verhandlungen am Donnerstag
Die Landesregierung und die Personalvertretung der Landes- und Spitalsbediensteten haben sich schließlich am Montag auf eine neue Verhandlungsrunde verständigt, die für kommenden Donnerstag, den 13. Dezember, angesetzt wurde. Diese Runde soll, so wurde vereinbart, "von beiden Seiten ohne Vorbedingungen geführt werden".