Aufreger Nebenjobs

255 Zusatzgehälter für nur 183 Parlamentarier

Transparenz: Unsere Abgeordneten sind trotz mehr als 10.000 Euro pro Monat nebenbei vielfach mehrfach beschäftigt und auch teils bestens bezahlt. Auf 183 Parlamentarier entfallen 255 Nebenjobs.

In der kommenden Woche gibt es die letzten Plenarsitzungen für die Parlamentarier vor der Sommerpause. Rund 60 Gesetzesvorhaben stehen an. Und pünktlich zur Ferienzeit gibt es aktuelle Zahlen zur Transparenz zu Nebenjobs. Demnach üben die 183 Nationalratsabgeordneten 255 bezahlte Nebenjobs aus. Beachtlich angesichts des Aufwandes, den die Damen und Herren ohnehin als Politiker angeblich betreiben.

Hier sitzen die meisten Topverdiener
Erstaunlich viele Abgeordnete sind nebenbei in der Kommunalpolitik tätig, wie von der APA ausgewertete Transparenzdaten des Parlaments zeigen. Ebenfalls zahlreich vertreten sind Selbstständige und Unternehmer. Erst danach folgen Tätigkeiten bei Sozialpartnern, Parteien und im öffentlichen Dienst. Die meisten Topverdiener sitzen laut Auswertung in den Reihen von ÖVP und FPÖ.

(Bild: Krone KREATIV)

Die Frist für die letzten Transparenzmeldungen vor der Nationalratswahl ist am Sonntag abgelaufen. 72 Abgeordnete finden Zeit für zwei oder mehr bezahlte Funktionen nebenbei. Am meisten sind es bei Axel Kassegger von der FPÖ und Andreas Minnich von der ÖVP mit jeweils acht. Beide sind Unternehmer und leiten ihre eigenen Firmen. Kassegger ist zusätzlich Präsident des FPÖ-Bildungsinstituts, Minnich Stadtrat in Korneuburg und zudem Wirtschaftskammer-Funktionär.

Buntes Feld an Nebenjobs
52 geben entweder ein politisches Mandat oder eine Beschäftigung auf Gemeindeebene an. Diverse selbstständige Tätigkeiten haben 30 Mandatare gemeldet, 25 arbeiten in eigenen Unternehmen, fast die Hälfte davon wenig überraschend von der ÖVP. Danach kommen 22 bezahlte Funktionäre oder Mitarbeiter der Kammern und Gewerkschaften (vor allem ÖVP und SPÖ) sowie 15 Mandatare mit einer Landwirtschaft. Direkt bei Parteien oder Parteifirmen arbeiten 14 Mandatare, je 13 sind im Bundes- bzw. Landesdienst sowie für sonstige Privatunternehmen tätig.

Topverdiener hauptsächlich von ÖVP und FPÖ
Abgeordnete erhalten aktuell 10.351,39 Euro monatlich. Einmal im Jahr müssen sie zudem angeben, wie viel Geld sie neben dem Mandat verdienen. Spitzenverdiener sind auch diesmal Freiberufler und Parteimanager. Dazu zählen unter anderem Rechtsanwalt und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sowie die Notare Harald Stefan und Volker Reifenberger (beide FPÖ

Ebenfalls in die höchste Einkommenskategorie 5 jenseits der 12.000 Euro brutto monatlich fallen Dell-Managerin Karin Doppelbauer (NEOS), die ÖVP-Abgeordneten Kurt Egger (Wirtschaftsbund-Generalsekretär) sowie Alexander Melchior. Einziger SPÖ-Abgeordneter in dieser Kategorie ist der Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch – ein Neuzugang unter den Spitzenverdienern.

Niedrigste Einkünfte bei Grünen
Der Großteil der Bezüge im Parlament liegt aber in der mittleren Einkommenskategorie 3 (4001 und 8000 Euro brutto monatlich). Hier ordnen sich 45 Abgeordnete ein. Weitere 33 haben die niedrigere Kategorie 2 angegeben (also 1151 bis 4000 Euro), 27 Abgeordnete haben bis zu 1150 Euro dazuverdient (Kategorie 1) und 50 Abgeordnete haben für das Vorjahr gar keine Nebenverdienste gemeldet.

Dazu zählen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie die Klubobleute, die höhere Bezüge erhalten und dafür einem Berufsverbot unterliegen. Auch Regierungsmitglieder dürfen übrigens keine Nebenjobs ausüben. In die zweithöchste Kategorie 4 fallen 15 Mandatare.

Die niedrigsten Nebeneinkünfte weisen die Grünen aus. Von 26 Abgeordneten haben für 2023 16 ein Zusatzeinkommen in den untersten beiden Kategorien gemeldet. Sie verdienen also maximal 4000 Euro brutto monatlich. Weitere elf Abgeordnete haben gar keine Nebeneinkünfte gemeldet. Mehr hauptamtliche Mandatare (nämlich 16) gibt es nur bei der SPÖ.