Stimmen zu Rechtspakt:

„Kickl will Österreich zu Orbanistan machen“

Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. In Österreich reagierten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS wenig überraschend sehr kritisch auf diese geplante Dreier-Allianz. 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte in der ORF-„Pressestunde“: „Die Rechtsrechten formieren sich immer wieder anders. Das ist der Parteitaktik geschuldet.“

„Babis steht regelmäßig unter Korruptionsverdacht“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, der gemeinsame Auftritt von Herbert Kickl mit Andrej Babiš, „dem regelmäßig unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen tschechischen Premierminister, und dem ungarischen Ministerpräsidenten und Putin-Verbündeten Viktor Orbán zeigt ganz offen, was der FPÖ-Chef will: Er will Österreich zu Orbanistan machen“.

Der ungarische Premier Viktor Orbán (li.) und FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Direkt in die Arme Putins“
Gemeint sei ein „Weg aus einem gemeinsamen Europa, direkt in die Arme Putins und damit in die Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie“, so Kogler.

Kommt SPÖ in Regierung, will sie Ungarn klagen
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, das vorgestellte Bündnis zeige, was Österreich drohe, sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen. „Kickl eifert Orban nach und strebt die Einführung einer illiberalen Demokratie á la Orban an“, warnte Babler in einer Aussendung. „Orbans Politik steht für ein Europa der Mauern und Abschottung, in dem das Asylrecht boykottiert wird.“ Babler bekräftigte seine Ankündigung, Ungarn wegen seiner restriktiven Asylpolitik zu klagen, sobald die SPÖ in der Regierung sei.

„Höhepunkt der Falschheit“
NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger sprach von einer „Koalition der Zukunft- und Europa-Zerstörer“. Dass Orbán nicht davor zurückscheue, die Pressefreiheit und demokratische Strukturen offen anzugreifen und sein Land in einen Korruptionssumpf zu stürzen, hätten die vergangenen Jahre bereits klar gezeigt. Dass aber ausgerechnet die FPÖ mit jemandem koalieren wolle, der wie Orbán nicht zuletzt auch österreichische Unternehmen in Ungarn drangsaliere, sei „ein neuer Höhepunkt der Falschheit“.

Lega-Chef begrüßt rechte Allianz
Lega-Chef Matteo Salvini begrüßte hingegen die neue Allianz. Seine Partei arbeite schon „seit Jahren“ daran, ein möglichst starkes, patriotisches und kohärentes Bündnis zu schmieden. „Wir begrüßen die heutigen Äußerungen anderer Parteichefs, dass sie bereit (zur Zusammenarbeit, Anm.) sind“, sagte Salvini.

AfD nicht mit dabei
Die deutsche AfD dürfte übrigens nicht mit von der Partie sein. Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel sagte am Sonntag dem Fernsehsender ntv, dass die AfD „zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann“. Der neue Zusammenschluss eröffne der Partei aber „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien, da die Parteienlandschaft von EKR und ID insgesamt in Bewegung gerät“, so der Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

Weidel selbst sagte dem Sender Phoenix, sie sehe „in naher Zukunft“ keine Geschäftsgrundlage für eine erneute Zusammenarbeit mit der ID-Fraktion. Man suche auf EU-Ebene neue Partner, hob Weidel insbesondere die „gute Zusammenarbeit“ mit der FPÖ hervor.