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Den Bürgermeistern auf die Finger schauen
Der Sitz des Rechnungshofes am Wiener Donaukanal in der Dampfschiffstraße.
(Bild: Gabriela Gödel)
Wer hat Angst vor dem Rechnungshof? Wenn es um die Prüfung der Landeskontrolleure von (kleinen) Gemeinden geht, ist die Antwort klar: Denn die schwarz-blaue Koalition möchte den Bürgermeistern, die weniger als 10.000 Einwohnern vorstehen, nicht unter „Generalverdacht“ stellen. Warum ÖVP und FPÖ eine entsprechende Forderung von SPÖ und Neos, den Landesrechnungshof zu selbstständigen Kontrollen zu ermächtigen, ablehnen? Sie lesen es heute in der „Krone“ ebenso wie eine neue Schadensbilanz nach den Hagel-Unwettern im Waldviertel. Außerdem: Was die Pinken jetzt rund um die marode Mauterner Donaubrücke fordern, und was die Blauen darauf antworten.
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