Brisante Zahlen

51 steirische Gemeinden haben kaum noch Geldmittel

Anton Lang (links) und Christopher Drexler sind mit finanziell angeschlagenen Gemeinden konfrontiert

(Bild: Jauschowetz Christian)

Wie prekär die Finanzlage der steirischen Gemeinden ist, wurde am Dienstag im Landtag bekannt: Nicht weniger als 51 Kommunen haben derzeit eine angespannte Liquiditätssituation, also kaum noch Geld flüssig. Die Landesregierung will dennoch nicht die Zuversicht verlieren. 

Stagnierende (Steuer-)Einnahmen, weil die Wirtschaft schwächelt, dafür explodierende Kosten auf vielen Ebenen: Die Gemeinden stehen vor riesigen Herausforderungen, in einigen von ihnen wird es finanziell eng. Jüngste Beispiele sind Bruck und Fohnsdorf, wo sogenannte Haushaltssperren verhängt wurden: Es werden nur noch die Kernausgaben getätigt. Auch in der Landeshauptstadt Graz sollen quer durch fast alle Ressorts zehn Prozent eingespart werden.

Die FPÖ wollte im Landtag mittels Dringlicher Anfragen nähere Informationen zum Zustand der Kommunen, Auskunft gaben Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ). Brisant: Nicht weniger als 51 steirische Gemeinden haben mit Stand Ende Juni eine angespannte Liquiditätssituation gemeldet! Sie haben also kaum noch die Mittel, um den alltäglichen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Fakten

• Die Steiermark erhielt im Vorjahr 1,407 Milliarden Euro an Ertragsanteilen (Steuereinnahmen, die der Bund verteilt). Heuer ist eine leichte Steigerung auf 1,459 Milliarden Euro prognostiziert.
• 18 steirische Gemeinden haben derzeit das schlechteste Bonitätsranking. Namen werden nicht genannt.

Ebenfalls alarmierend: Wurden im Vorjahr 32 Kommunen von der Gemeindeaufsicht darüber informiert, dass bei ihnen eine Konsolidierung des Finanzhaushalts notwendig ist, sind es heuer bereits 38. Konkrete Namen nannten aber weder Drexler noch Lang: Für eine solche Auskunft würden die gesetzlichen Grundlagen fehlen.

Bruck: Wenig Vorab-Infos für das Land
SPÖ-Chef Lang gab aber etwas Einblick, dass die Kommunikation mit Bruck am 18. Juni ausbaufähig war. Am Abend dieses Tages kommunizierte SPÖ-Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier ja die von ihr verhängte Haushaltssperre. Es gab davor zwar Telefonate von ihr mit der Gemeindeaufsicht sowie von Langs Büro mit dem Finanzstadtrat: Von einer Haushaltssperre sei da aber nicht die Rede gewesen. 

Den Optimismus will Lang nicht verlieren. „Wir werden gemeinsam dieses Tal durchtauchen.“ Drexler betont zudem, dass ihm kein Investitionsrückstau in den Gemeinden bekannt sei. Eine Entspannung sollen die 70 Millionen Euro für den Ausbau der Elementarpädagogik bringen, die kurz vor der Überweisung stehen.