Jahrelanges Versäumnis

Land NÖ fehlt Plan für die Zukunft seiner Spitäler

Wie die Umbau- und Zukunftspläne für Spitäler in Niederösterreich aussehen, wissen nur die wenigsten, obwohl diese seit Jahren vom Bund gefordert werden.

(Bild: Antal Imre)

(Bild: Imre Antal)

Ein Verlust von 437 Millionen Euro droht dem Land Niederöstereich, wenn die Unterlagen über die Ausrichtung der Kliniken nicht rechtzeitig nachgereicht werden. Den Plan bis 2025 hätte man schon vor 2020 fertigstellen müssen, was man bis heute nicht so erledigt hat, wie der Bund es fordert. Der „Gesundheitspakt“ soll nun fristgerecht liefern.

Keine Geduld mehr bei der Erstellung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) hat SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Dieser hätte schon vor 2020 beschlossen werden müssen und bis 2025 gelten sollen. 2018 wurde ein erster Teil erstellt, der NÖ lediglich aber in fünf Gesundheitsregionen aufteilt.

„Man hat das Recht, zu erfahren, welche Änderungen im Gesundheitswesen geplant sind. Man zahlt das ja auch!“, sagt Königsberger- Ludwig.

(Bild: Imre Antal)

Keine Transparenz, vollende Tatsachen
„Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, welche Abteilungen in welchen Spitälern geschlossen werden und wo Bettenzahlen verändert werden. Sie zahlen auch mit ihren Steuern dafür. Derzeit gibt es keine Transparenz – man wird vor vollendete Tatsachen gestellt“, kritisiert sie.

Grüne Kritik schon 2022
Bereits Anfang 2022 bekrittelte die grüne Gesundheitssprecherin Silvia Moser in der „Krone“ diesen Umstand. Das grüne Gesundheitsministerium bestätigte damals auch, dass NÖ als einziges Bundesland keine standortbezogenen Kapazitätsplanungen bei Spitälern festgelegt hatte. Moser: „Damit das Land das Geld vom Bund bekommt müssen wir Reformen und auch den Plan bis Ende 2025 vorlegen. Immerhin geht es um 437,4 Millionen Euro!“

„Gesundheitspakt“ muss liefern
Nach der Landtagswahl 2023 ging die Verantwortung von ÖVP-Landesrat Martin Eichtinger auf FPÖ-Landesrat Christoph Luisser über, dem der Zeitdruck bewusst ist: „Deshalb haben wir den Gesundheitspakt im Jänner 2024 präsentiert. Experten arbeiten daran, wenn weiter alle an einem Strang ziehen, sollten wir den Strukturplan rechtzeitig liefern können“, ortet er Wahlkampfgetöse der SPÖ. Denn auch Königsberger-Ludwig sei in dem Gremium mit an Bord und voll eingebunden.