Duell im Landtag

Schlagabtausch zwischen Hammerer und Bitschi

03.07.2024 18:25

Die Landtagswahlen im Herbst warfen bei der Rechenschaftsdebatte ihre Schatten voraus. Auch Landeshauptmann Wallner nutzte die Gelegenheit, seine Erwartungen an einen künftigen Koalitionspartner zu definieren.

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Routiniert begann ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, der den Landtag nach 15 Jahren verlassen wird, die Generaldebatte: Er blickte auf erfolgreiche Regierungsprojekte zurück, gab aber auch zu, das eine oder andere nicht ganz so perfekt erledigt zu haben.

Eva Hammerer, Klubfrau der Grünen, fand anschließend einmal mehr einen ganz eigenen Weg, Rechenschaft über die Ausgaben abzulegen, die von den beiden Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, getätigt worden waren: Anhand von drei Beispielen (Klima, Bildung und Soziales) beantwortete sie die Frage einer Tochter, was die schwarz-grüne Regierung denn für Kinder und deren Zukunft getan habe.

Christof Bitschi teilte kräftig gegen ÖVP und Grünen aus.

(Bild: "Krone")

FPÖ-Chef Christof Bitschi machte den auf die Regierungsmitglieder gesungenen Lobeshymnen schnell ein Ende und teilte gleich zu Beginn kräftig aus: „Nachdem sie beide gesprochen haben, ist es gar nicht schwer, Kritikpunkte zu finden. Da muss man sich ja nicht einmal groß vorbereiten.“ Auf die Probleme, die Wirtschaftstreibende haben, seien beide nicht eingegangen, bei den Maßnahmen gegen die Teuerung sei noch viel Luft nach oben und so weiter.

Besonders amüsiert habe ihn, dass die ÖVP – obwohl deren Mitglieder in einer der Landtagssitzungen im Frühjahr noch massiv bestritten hätten, dass es ein Sicherheitsproblem an öffentlichen Plätze gebe – nur wenige Tage später eine Sonderkommission zu ebendiesem Thema eingesetzt hätte. „Es ist ein Extremfall, dass die Reaktion so schnell kam, normalerweise dauert es zwei Monate.“

Konstruktive Kritik von Auer und Gasser
Nicht ganz so hart ins Gericht mit den Regierungsmitgliedern ging Manuela Auer (SPÖ). Sie lobt zu Beginn ihrer Rede sogar die Arbeit während der Pandemie. „Ich habe mir oft gedacht, ich möchte nicht in ihrer Haut stecken!“ Was das abgelaufene Rechnungsjahr, aber auch die gesamte Legislaturperiode angehe, hätten ÖVP und Grüne vieles unerwähnt gelassen, was eigentlich im Regierungsprogramm gestanden wäre. „Die von der SPÖ geforderten 11.000 gemeinnützigen Wohnungen wären genau die, die fehlen, um im Österreichschnitt zu liegen. Hier hat die ÖVP zwei Jahrzehnte geschlafen!“

Johannes Gasser mit seinen Europasocken. Ein solche Exemplar hatte Landeshauptmann Wallner auch erhalten, zudem gabs ein Sparschwein und eine Schere zum Abschneiden der alten Zöpfe.

(Bild: S. Schlingensiepen)

Johannes Gasser (NEOS) plädierte für den Abbau von Bürokratie. „Die einzige Maßnahme im Bereich Deregulierung ist, dass der Wolf schneller abgeschossen werden darf“, resümierte er. Unterm Strich müssten das System und vor allem die Förderungen auf Sinnhaftigkeit und Effizienz geprüft und alte Zöpfe abgeschnitten werden. Dafür hatte er Wallner eigens eine pinke Schere mitgebracht.

Der Landeshauptmann ging allerdings weniger auf alte Zöpfe, als auf potenzielle neue Köpfe ein. Sollte er nach geschlagener Wahl im Herbst mit der Regierungsbildung beauftragt werden, müsse man über vier Punkte reden. Zum einen ist Wallner an der Eigenständigkeit des Landes gelegen, zum anderen möchte er dieses krisenfester machen – was aber nicht ohne finanzielle Reserven funktioniere.

Mit seinem dritten Punkt, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dürfte Wallner besonders bei der FPÖ auf offene Ohren stoßen: „80 Prozent der Bevölkerung wollen Migrationsströme kontrolliert wissen. Deswegen wird der Vorarlberg-Kodex eingeführt! In Sachen der Migration wird ein klarer Kurs gefahren werden!“

Markus Wallner hat schon sehr konkrete Erwartungen an seinen Koalitionspartner. Diese decken sich eher mit der FPÖ als mit den Grünen.

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Wenig Freude dürften die Grünen auch mit einer angekündigten Verschärfung der Kontrolle bei Sozialleistungen haben – auch hier kündigte Wallner an, ganz genau hinzuschauen. „Die Frage ist auch, ob ein Asylberechtigter ab dem ersten Tag Anspruch auf die vollen Hilfen haben soll.“

Nachdem Daniel Allgäuer (FPÖ) auch noch ein wenig Öl ins „Koalitionsfeuer“ gegossen hatte – er warf den Grünen vor, sich in Sachen Verkehrsanbindungen an die Schweiz nicht an den Koalitionsvertrag zu halten und dem Landeshauptmann auf der Nase herumzutanzen – war Eva Hammerers Geduld mit den Freiheitlichen offensichtlich überstrapaziert: „Im Gegensatz zu ihnen sprengen wir eine Regierung nicht vorzeitig durch so etwas wie einen Ibizia-Skandal“, polterte die Klubchefin.

Erinnerungen an den Heimat-Herbst – HH
Dann nahm sie Christof Bitschi ins Visier: „Was das Thema Sicherheit angeht, erinnere ich an ihren Heimat-Herbst – HH. Sie haben die Menschen aufgefordert, die Messer zu wetzen. Zu einer Veranstaltung sollten sie stumpfe Messer mitbringen und diese scharf nach Hause mitnehmen“, echauffierte sie sich über eine Einladung zu einer FPÖ-Veranstaltung mit Herbert Kickl. Zudem wollte sie wissen, an welchen Werten sich Geflüchtete orientieren sollen. Etwa an jenen einer von der FPÖ aufgehetzten Meute?

„Vor der Wahl geben sie sich streichelweich, weil sie wissen, dass die gehässige Hetze bei den Vorarlbergern nicht gut ankommt.“ Generell ließen Bitschi und seine Blauen konstruktive Lösungen vermissen, vieles sei nur von der ÖVP abgekupfert: „Sie haben gesagt, dass es eine ordentliche Kontrolle des Outputs bei Kindern braucht. Ich finde ja, eine ordentliche Kontrolle des Outputs bei ihnen wäre ganz aufschlussreich!“