Absage an Gewessler

Wahlziel des Kanzlers? „Ich will Erster werden!“

Kein freies Spiel der Kräfte: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will bis zum Ende der Legislaturperiode mit den Grünen zusammenarbeiten. 

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Trotz einiger Differenzen mit den Grünen (Klimaplan, Verbrenner-Aus, Renaturierungsgesetz) will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bis zum Ende der Legislaturperiode an der türkis-grünen Koalition festhalten. In der „ZiB 2“ am Donnerstagabend übte er jedoch abermals scharfe Kritik an Ministerin Leonore Gewessler. Zudem verriet der ÖVP-Chef sein erklärtes Ziel bei der Nationalratswahl.

Nehammers Ziel mit der Volkspartei am 29. September sei es, „so viel Vertrauen wie möglich“ zu erhalten. Und dann fügte der Kanzler optimistisch hinzu: „Ich will selbstverständlich Erster werden!“

Kein freies Spiel der Kräfte
Ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat bis zur Wahl ist für Nehammer jedenfalls kein Thema. Aus der Erfahrung wisse er, dass es dann von diversen Allianzen der Parteien Milliardenversprechungen gebe, die sich später negativ aufs Budget auswirken würden.

Die kommenden Wochen will der ÖVP-Chef gemeinsam mit den Grünen noch wichtige Projekte umsetzen. So sollen noch im Sommer die Pensionserhöhungen gemeinsam ausgearbeitet werden.

Kanzler schließt künftige Regierung mit Gewessler aus
Scharfe Kritik übte der Kanzler jedoch einmal mehr an Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne). Aufgrund der jüngsten Differenzen schließt Nehammer nach der Nationalratswahl eine neuerliche Zusammenarbeit mit ihr aus. „Durch ihr Verhalten hat sich Gewessler selbst aus dem Spiel genommen, denn man kann nur in einer Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn sich alle an das gemeinsame Band, das uns umschließt, die Verfassung, halten“, betonte Nehammer.

Gewessler und Nehammer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Gewessler spricht nicht für Österreich“
In Bezug auf Gewesslers Alleingang auf EU-Ebene beim Renaturierungsgesetz meinte der Bundeskanzler, dass ihr „Fehlverhalten“ noch große Probleme für Österreich bringen werde. Deshalb habe die ÖVP auch eine Anzeige gegen die grüne Ministerin sowie eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingebracht. „Es war richtig, aufzuzeigen, dass Gewessler hier nicht für Österreich spricht.“

Den Vergleich Gewesslers mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, den ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gezogen hatte, verteidigte Nehammer: Kickl habe einmal die umstrittene Äußerung getätigt, dass das Recht der Politik zu folgen habe, „die Energieministerin hat offensichtlich die gleiche Einstellung“.

Dennoch verteidigte Nehammer seinen Entschluss, Gewessler nicht aus der Regierung entlassen zu haben. „Ich habe den Menschen in unserem Land versprochen, dass diese Regierung bis zum Ende dient und dass es Stabilität statt Chaos gibt. Dafür habe ich gesorgt.“