Österreich im Abstieg

IV-Präsident Knill erteilt Standort nur Genügend

Georg Knill mahnt Reformen ein

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bei der Industrie schrillen die Alarmglocken. IV-Präsident Georg Knill erteilt dem österreichischen Standort nur ein Genügend und mahnt Reformen ein. Einmal mehr fordert er eine Senkung der Lohnnebenkosten. „Wir sind nicht wettbewerbsfähig“, warnt Knill in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag.

Knill fordert eine Arbeitsmarktreform, um die Lohnnebenkosten zu senken. Unter anderem will die Industrie die Beiträge der Arbeitgeber zum FLAF (Familienlastenausgleichsfonds), mit dem die Familienbeihilfe finanziert wird, zur Gänze ins Budget auslagern. Auch bei den Lohnverhandlungen wünscht sich Knill Änderungen und neue Modell, die in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft erarbeitet werden sollen.

(Bild: Krone KREATIV)

Es ist eine Mär zu glauben, dass wir mit weniger Arbeit diesen Sozialstaat erhalten können.

Georg Knill

Die Österreicher müssen wieder mehr arbeiten
Ein Dorn im Auge der Wirtschaft ist die Teilzeit. „Wir haben um 25 Prozent weniger Jahresarbeitszeit als die Amerikaner und wir gehen zu früh in Pension.“ Es müssten Anreize geschaffen werden, damit die Menschen von Teilzeit in Vollzeit wechseln, länger arbeiten und auch bereit sind, Überstunden zu leisten, so Knill. „Es ist eine Mär zu glauben, dass wir mit weniger Arbeit diesen Sozialstaat erhalten können. Wir sind mit 30 Prozent ein Teilzeitland, wir sind ein Rekordhalter in Europa.“ 800.000 Menschen arbeiten ohne Betreuungspflichten freiwillig Teilzeit, nutzten aber den Sozialstaat zu 100 Prozent, gibt Knill zu Bedenken. „Es kann jeder leben, wie er will, aber mit den Konsequenzen. Die Einstellung zu Arbeit hat sich leider geändert.“ 

Große Sorgen um Bildung
Beim Thema Migration und Fachkräftemangel warnt der Industrielle vor einer Vermischung. Die Industrie wünsche sich eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, aber keine illegale Massenmigration, mit der es in ganz Europa zunehmend Probleme gebe. Große Sorge hat Knill über die mangelnde Bildung von jungen Menschen. Viele Kinder sind nach der Schule der Landessprache nicht mächtig. „Wir können nicht Jugendliche nach der Schule in die Arbeitslosigkeit schicken. Wo sind wir bitte? Das können wir uns nicht erlauben!“. Es brauche Ganztagsschulen und verschränkte Unterrichtsformen.

SPÖ-Plan

 Offensivmaßnahmen                                       in Mio. Euro

Gesamtinvestitionen (u. a. Kinderbetreuung, Gesundheit, Transformationsfonds)                                               7.470
Mwst.-Senkung Grundnahrungsmittel (temporär)     700 Steuersenkung Lohn- und Einkommensteuer          4.000 Gesamtpaket Offensivmaßnahmen                         12.170

Gegenfinanzierung
Gesamteinsparungen (u. a. Stäbe, Eigen-PR, Förderungen, Inflationsdämpfung)                            3.500
Gerechte Steuern (Millionäre, Umwidmungen; Rücknahme Köst-Senkung)                                          7.750
Konjunktureffekte (direkte Arbeitsplätze, Kaufkraftstärkung, Konsumeffekte, Trafo-Investitionen)                                                                                            2.500
Gesamtpaket Gegenfinanzierung                             13.750 Puffer/Konsolidierungsbeitrag des Pakets               1.580

Harte Kritik an Bablers Wikrtschaftsprogramm
Geradezu fassungslos zeigte sich Knill über das Wirtschaftsprogramm von SPÖ-Chef Andreas Babler. Diese sei gegen die Marktwirtschaft und das Unternehmertum gerichtet. „Ich muss so wirklich sagen: So wirtschaftsfeindlich war die Sozialdemokratie wie unter diesem Vorsitzenden noch nie.“ Ein absolutes No-Go sind für Knill neue Steuern. „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Das sehe man auch am Budget und den steigenden Staatsschulden. „Ein Pensionssystem, bei dem man 16 Milliarden aus dem Budget zuschießen muss, ist nicht nachhaltig. Hier braucht es Reformen und nicht neue Steuern. Diese Debatten sind Gift für den Standort.“

Rote schießen zurück
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte mit scharfer Kritik. „Die Industriellenvereinigung ist die Lobby der Großkonzerne und Superreichen, die rollende Angriffe gegen Arbeitnehmer fährt. Während Großkonzerne und Superreiche mit Steuergeschenken belohnt werden, erhöhen ÖVP und IV massiv den Druck auf arbeitende Menschen.“ Forderungen nach einer Erhöhung der Arbeitszeit und Einsparungen im Pensionssystem, wie sie Knill am Sonntag bekräftigte, erteile man eine Absage. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer „für die verantwortungslose Budgetpolitik der aktuellen Regierung büßen“. Die SPÖ mit Babler an ihrer Spitze werde nicht zulassen, dass bei Pensionen, Gesundheit und Bildung gespart werde, so der Geschäftsführer der derzeit größten Oppositionspartei, Seltenheim.