Verfrühter Jubel?

SPÖ hofft nach Frankreich-Wahl auf linken Aufbruch

Die SPÖ versucht den völlig überraschenden Sieg des Linksbündnisses in Frankreich für sich zu nutzen und als Aufbruch zu inszenieren. „Ich gratuliere dem gesamten Bündnis zum großartigen Ergebnis. Entgegen allen Umfragen hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Rechte gestoppt werden kann“, postet SPÖ-Chef Andreas Babler und spricht der Partei damit Mut zu.

Ähnliches kommt von der Wiener SPÖ: „Die Wahlen in Frankreich haben gezeigt: Wenn genug Menschen mobilisiert werden, kann auch ein sicher erwarteter Rechtsruck verhindert werden. Wir gratulieren dem Linksbündnis @nouveau.front.populaire ganz herzlich zum Wahlsieg!“

Filzmaier: „Freudenrufe verfrüht und übertrieben“
Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier hält diese Freudenrufe für verfrüht und übertrieben. Die Wirkung auf den österreichischen Wahltag in zweieinhalb Monaten werde gering sein. „Das ist lediglich ein Tageserfolg in der politischen Wahlkampfkommunikation, nicht mehr und nicht weniger. Der einzige Trend, den man herauslesen kann, ist, dass es für Regierende schwierig ist“, sagt er im Gespräch mit der „Krone“.

Das gleich gelte auch für Großbritannien, wo die 14-jährige Regierungszeit der Conservative Party beendet wurde und Labour, obwohl sie nur geringfügige prozentuale Wählergewinne erzielte, die Zahl ihrer Sitze im Unterhaus mehr als verdoppeln konnte und nun den neuen britischen Premierminister stellt.

Die ÖVP interpretiert das Ergebnis in Frankreich als Warnzeichen, dass die linken oder rechten Ränder oder die Extreme weiter gestärkt werden. „In einer solchen Situation verliert die Mitte und das wollen wir in Österreich verhindern“, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zur „Krone“. „Wenn die Mitte verloren geht, kommt aus dem Gleichgewicht, egal ob das jetzt nach rechts wandert oder nach links wandert.“

ÖVP will Pendel „in der Mitte halten“
„Man sieht auch, dass manchmal im Ergebnis links oder rechts sich gar nicht so unterscheiden. Das Pendel schlägt leider immer in die extreme Richtung. Und wenn man in die USA schaut, wird es noch viel dramatischer.“ Die Herausforderung in Österreich werde es sein, „dass wir dieses Pendel in der Mitte halten“.

„Bei den Menschen, wo Hausverstand, Vernunft und Normalität zu Hause ist. Und radikale Lösungen haben noch nie einen Fortschritt gebracht. Die westliche Demokratie müsse sich in der heutigen Zeit stärker verteidigen als früher, gegen Angriffe von Links und Rechts und gegen den politischen Islam, „weil bei uns heißt es Recht und Ordnung und nicht Ehre und Schande“.

Kickl zu Niederlage sehr schweigsam
Auf der Erfolgswelle, die im ersten Wahldurchgang mit 33 Prozent einen Erdrutschsieg der Rechten brachte, versuchte auch die FPÖ mitzuschwimmen. „Ich drücke unseren französischen Freunden vom Rassemblement National für die heutige zweite Runde der Wahlen die Daumen. Die Zeit ist reif für eine ehrliche patriotische Politik!“, postete FPÖ-Chef Herbert Kickl vor dem zweiten Wahldurchgang unter einem Foto mit seinem französischen Pendant Jordan Bardella. Die Niederlage der französischen Freunde kommentierte Kickl nicht.