Jahrelanger Zwist

Weniger Verkehr in City bleibt weiter Wunschtraum

Freunde werden die beiden Politikerinnen keine mehr: SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima (links) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: Krone KREATIV/PID/ Christian Jobst)

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zögert prestigeträchtiges Projekt in der City seit Jahren hinaus, Wiens Stadträtin Ulli Sima tobt

Und täglich grüßt das Murmeltier. Auf kein politisches Projekt trifft dieser bekannte Satz wohl besser zu, als auf die verkehrsberuhigte Innenstadt. Vom Lobautunnel vielleicht einmal abgesehen. Auch die Kontrahenten sind auf beiden Seiten seit Jahren die gleichen. Montag war es wieder einmal so weit. In mittlerweile vertrauter Runde trat Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) vor die Medien. Flankiert von City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) wurde ein mittlerweile zwei Jahre altes Datenschutzgutachten präsentiert.

Es ist wirklich schade, denn die verkehrsfreie Innenstadt könnte längst umgesetzt sein! Alles, was seitens der grünen Ministerin an Argumenten vorgebracht wurde, hatte nur den Zweck, dieses Projekt zu verzögern.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ)

Fazit: Der Datenschutz sei nie in Gefahr gewesen. Wie auch Nikolaus Forgó, Universitätsprofessor an der Uni Wien, bestätigt. Die Verkehrsberuhigung samt effektiver Kontrolle durch fotokamerabasierte Zufahrtskontrollen wäre demnach rechtlich möglich.

Gemeinderätin Angelika Pipal-Leixner (Neos), City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP), Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ) fordern Umweltministerin Leonore Gewessler unverzüglich zum Handeln auf.

(Bild: Zwefo)

„Demonstranten dürfen nicht fotografiert werden, das ist im vorliegenden Vorschlag klar geregelt! Die Kameras aus Datenschutzgründen bei jeder Demonstration im 1. Bezirk zu verhängen oder abzuschalten, ist daher nicht notwendig und bei rund 1800 angemeldeten Demos im Jahr auch nicht praxistauglich!“, kritisiert Sima den Vorschlag des Verkehrsministeriums für einen Gesetzesvorschlag.

Ministerium gibt schwarzen Peter weiter
“Der Gesetzesentwurf für kameraüberwachte Zufahrtskontrollen wurde bereits im Oktober 2023 an den Koalitionspartner übermittelt und befindet sich seither in regierungsinterner Abstimmung“, heißt es aus dem Büro von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dazu nur kühl. Der Streit auf dem Rücken der City-Anrainer geht also weiter.