Wirbel in Steiermark

Roma-Karawane plötzlich da: Gemeinde ist machtlos

In Dobl-Zwaring (Steiermark) lassen Vertreter des Wandervolks der Roma und Sinti die Wogen hochgehen. Sie haben sich auf dem Gelände eines Modellflug-Clubs niedergelassen. Es gab Beschädigungen und Drohungen. Auch Lieboch war heuer schon mehrfach betroffen. Die Gemeinden haben aber keine Handhabe.

Plötzlich waren sie da – ohne Ankündigung und laut Eigentümer ohne Genehmigung ließ sich eine Gruppe von Roma und Sinti am Montag auf einem Gelände in Dobl-Zwaring nieder, das seit Jahren von einem Modellflug-Club genutzt wird: „Wir haben es uns schön gemacht, hier auch die Jugend für Technik und Handwerk begeistert“, sagt ein Sprecher des Clubs. Doch damit ist es fürs Erste vorbei. „Es herrscht Chaos, es gab Beschädigungen und Drohungen“, berichtet er. Letzteres erlebten auch Medienvertreter und Politiker, die sich am Dienstag vor Ort ein Bild machten.

Karawane der Roma in Dobl-Zwaring

(Bild: zVg.)

Gemeinde hat „keine Handhabe“
„Wir haben als Gemeinde keine Handhabe“, bedauert Bürgermeisterin Waltraud Walch. Auch die Polizei kann nur eingreifen, wenn es zu strafrechtlich relevanten Vorfällen kommt. Die reine Anwesenheit der Roma und Sinti auf einem Privatgrund ist aber „nur“ zivilrechtlich relevant. Als Grundstücksbesitzer kann man zwar Besitzstörungsklage einbringen – bis diese jedoch zum Tragen kommt, ist das Wandervolk meistens schon wieder weg.

Wir haben als Gemeinde keine Handhabe. Das Thema muss von höherer Stelle gelöst werden.

Waltraud Walch, Bürgermeisterin Dobl-Zwaring

Von dem Problem kann auch Stefan Helmreich, Bürgermeister von Lieboch, ein Lied singen: „Bei uns waren heuer schon viele Male Gruppen der Roma und Sinti – meist rund um das Diesel-Kino, einmal aber auch am Sportplatz der Gemeinde. Sie nehmen einfach Wasser aus dem Hydranten und Strom aus irgendwelchen Steckdosen“, berichtet er. Drei Lkw-Fuhren an Müll wurden zurückgelassen: „Entsorgen mussten wir sie auf Kosten der Allgemeinheit“, erzählt er und spricht von einer großen Ungerechtigkeit. „Die Regeln, die für jeden Österreicher gelten, müssen auch für diese Volksgruppe gelten“.

In Dobl-Zwaring konnte sich der Modellflug-Club mit den Roma und Sinti einigen: „Sie wollen am Freitag weiterziehen und haben versprochen, dass sie die Schäden entfernen.“

Weil aber auch künftig „Besuche“ zu erwarten sind, wünschen sich die Bürgermeister mehr Unterstützung von Bund und Land: „Entweder muss man ihnen eigene Durchreiseplätze auf ihren Routen zur Verfügung stellen, oder wir brauchen mehr Handhabe, um gegen die Missachtung unseres Rechtsstaats vorgehen zu können!“