Verbales Aufrüsten

SPÖ und ÖVP eröffnen letzte Schlacht ums Heer

(Bild: Photonews.at, Georges Schneider)

Das Gruppenbild vom Nationalfeiertag mit den Spitzen der Republik und der Militärführung täuscht eine Einigkeit vor, die es nicht gibt: Knapp drei Wochen vor der Volksbefragung ist die letzte Schlacht um die Zukunft des Bundesheeres offiziell eröffnet. Ohne neue Argumente zu bringen, haben sich die Regierungsparteien am Freitag gegenseitig Propaganda vorgeworfen. Die ÖVP unterstellte Verteidigungsminister Norbert Darabos zudem "Wort- und Koalitionsbruch" sowie "Trickserei" bei den Zahlen.

"Massenheere sind passé", machte Darabos bei einer Pressekonferenz einmal mehr den Standpunkt der SPÖ klar. Die allgemeine Wehrpflicht sei ein Überbleibsel aus der Zeit des Kalten Kriegs und ineffizient. "Das System bildet mehr Kellner als Infanteristen und mehr Köche als Pioniere aus", erklärte der Minister.

Er bleibt weiter bei seiner Darstellung, wonach ein Berufsheer nicht mehr koste als das bestehende System. Zwei von sechs Monaten Grundwehrdienst würden demnach der Ausbildung und nur vier der Verwendung am Arbeitsplatz dienen. Danach scheiden die Rekruten aus dem Heer aus. Das verursache einen hohen Personal- und Kostenaufwand, so der Ressortchef.

Darabos weist Zahlentrickserei zurück
Dass ihm die ÖVP in dieser Frage vorwerfe, mit den Zahlen zu tricksen, wies Darabos als "Propaganda" zurück. Er wolle die Personalkosten senken, indem die Zahl der Zeitsoldaten erhöhe und jene der Berufssoldaten reduziere. Zeitsoldaten hätten nämlich eine "längere Nutzungsdauer" als Rekruten und verursachten weniger Verwaltungsaufwand. Der Minister gab aber zu, dass eine Verschiebung von Dauerberufs- auf Zeitsoldaten auch im jetzigen System möglich wäre und nicht direkt mit dem Grundwehrdienst zusammenhänge.

ÖVP verschärft Ton gegenüber Koalitionspartner
Zugleich hat sich auch die ÖVP, die um die Beibehaltung der Wehrpflicht und den Zivildienst kämpft, weiter auf Minister Darabos eingeschossen. VP-Generalsekretär Hannes Rauch und Wehrsprecher Oswald Klikovits warfen ihm bei einer Pressekonferenz "Wort- und Koalitionsbruch" vor.

So verwies etwa Klikovits auf die Aussagen des Ressortchefs, wonach die Wehrpflicht "in Stein gemeißelt" sei. Auch sei im Koalitionsabkommen die Weiterentwicklung des Bundesheeres auf Basis der Wehrpflicht festgeschrieben. Darabos bewege sich am Rande des Verfassungsbruchs, denn die Wehrpflicht sei in der Verfassung verankert, und die SPÖ verbreite "Unwahrheiten" in der aktuellen Debatte.

Rauch unterstellte der SPÖ zudem, "Tricks" anzuwenden, indem es etwa keine Auszeichnung des "Rekruten des Jahres" gebe. Als Folge des SPÖ-Modells würde außerdem das Ehrenamt "abgeschafft". Die ÖVP-Männer waren aber zugleich bemüht zu betonen, dass es bei der Volksbefragung nicht um Parteipolitik, sondern um die Sicherheit Österreichs gehe. "Sicherheitspolitik ist nicht Parteipolitik, es geht um eine Grundsatzfrage", hielt Rauch fest. Es handle sich um "kein Match" zwischen ÖVP und SPÖ oder den anderen Parteien.

ÖVP-Klubchef Kopf ortet "unsolidarische Einstellung" bei SPÖ
Von "SPÖ-Propaganda" sprach am Freitag auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf - ebenfalls bei einer Pressekonferenz. Der aus Vorarlberg stammende Kopf warb gemeinsam mit Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler in Bregenz für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Aussagen des Koalitionspartners, wonach man den jungen Männern mit der Wehrpflicht ein halbes Jahr Lebens- und Erwerbszeit "stehle", seien "Ausdruck einer besonders unsolidarischen Einstellung und ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen", griff Kopf die SPÖ frontal an.

BZÖ sieht "Krieg der schmutzigen Worte"
Für das BZÖ sei jedenfalls aufgrund der verbalen Attacken von SPÖ und ÖVP der "Koalitionskrach um die Zukunft des Bundesheeres" perfekt. Derzeit gebe es lediglich zwei "völlig nebulose Positionen" der beiden Regierungsparteien, die in einem "innerkoalitionären Krieg der schmutzigen Worte" enden, stellte Kurt List, Wehrsprecher des orangen Bündnisses, fest. Die Bevölkerung werde mit ihrer Entscheidung "beinhart im Regen stehen gelassen", so List in einer Reaktion auf den rot-schwarzen Pressekonferenz-Reigen am Freitag.