„Zu strenge Vorgaben“

Mikl-Leitner gibt Devise für neuen FMA-Chef vor

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). 

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Entscheidungen über die Neubesetzung des Nationalbank-Direktoriums und einen Vorstand für die Finanzmarktaufsicht (FMA) liegen auf Eis. Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist aber das Aufgabenprofil des neuen FMA-Chefs schon klar. Die umstrittene KIM-Verordnung soll laut Mikl-Leitner „ersatzlos“ gestrichen, der Kredit für Wohneigentum dadurch wieder leichter erhältlich werden. 

EU-Kommissar, EuGH-Richter, FMA-Chef und Nationalbank-Direktor. Die Liste an Personalentscheidungen, die die schwarz-grüne Bundesregierung im Regierungsfinale noch zu treffen hat, ist lang, das Streitpotenzial groß. Zumindest bei der Neubesetzung des Nationalbank-Direktoriums und des neuen FMA-Vorstands soll sich die Regierung dem Vernehmen nach aber schon einig sein.

Personalkarussell dreht sich
Wie die „Krone“ mehrfach berichtete, gilt es als fix, dass der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) den Job als neuer Nationalbank-Gouverneur bekommen soll. Ebenfalls ins OeNB-Direktorium einziehen sollen die Chefin des Austria Wirtschaftsservice (AWS), Edeltraud Stiftinger, und der Notenbanker Josef Meichenitsch. Thomas Steiner soll laut Insidern im Direktorium bleiben.

Für den Posten des Vorstands in der Finanzmarktaufsicht (FMA) gilt Mariana Kühnel, derzeit Stellvertreterin des Noch-WKÖ-Generalsekretärs Karlheinz Kopf, als Favoritin. Noch bevor sie, oder doch jemand anders, den Job antritt, gibt Österreichs mächtigste ÖVP-Politikerin Johanna Mikl-Leitner aber bereits das Aufgabenprofil vor. 

Niemand versteht, warum die FMA bei uns strengere Kreditrichtlinien verhängt als in Deutschland.

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

„Wer auch immer in die Chefetage der FMA einzieht: Es ist Zeit, dort den falschen Stolz abzulegen, die Augen zu öffnen und die KIM-Verordnung ersatzlos zu streichen. Die FMA sabotiert damit mutwillig den Lebenstraum vieler junger Menschen vom eigenen Haus. Und sie sabotiert damit auch den Wirtschaftsstandort. Das sage ja nicht nur ich. Meiner Kritik haben sich inzwischen ja viele Experten angeschlossen. Es wird Zeit, vom hohen Ross zu steigen und endlich Einsicht zu zeigen. Das muss im Aufgabenprofil der neuen FMA-Führungsriege stehen“, erklärt Niederösterreichs Landeschefin. 

Die Finanzmarktaufsicht sei derzeit für die unverhältnismäßig hohen Hürden für Kredite verantwortlich. Sie sehen etwa eine Schuldendienstquote von maximal 40 Prozent des Haushaltseinkommens und einen Eigenmittelanteil von 20 Prozent der Gesamtkosten des Immobilienerwerbs vor. Vielen Menschen wird angesichts der hohen Preise und Hürden dadurch die Chance auf ein leistbares Eigenheim genommen.