Landtagssitzung

Vorwürfe: Windräder sorgen für große Emotionen

Die Sonne lässt das Landhaus in Klagenfurt strahlen, während drinnen die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause über die Bühne geht.

(Bild: Steiner Clara Milena)

Mit Spannung wurde in den vergangenen Tagen und Wochen der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause entgegengeblickt – wie erwartet, wurde das Energiewendegesetz beschlossen. „Stoppen Sie dieses Gesetz“, forderte die FPÖ noch, die ÖVP wirft den Freiheitlichen „Mythen und Unwahrheiten“ vor.

Die aktuelle Stunde bestimmt dieses Mal die FPÖ: „Mehr direkte Demokratie bei tiefgreifenden Entscheidungen für unser Heimatland“, lautet das gewählte Thema. „Das Recht geht vom Volk aus“, steht auf Ausstellern, die die blauen Abgeordneten rechtzeitig auf ihre Pulte stellen.

Parteichef Erwin Angerer nimmt seinen Aussteller gar zum Rednerpult mit: „Was ein Politiker nie haben sollte, ist Angst vor dem Volk, Angst vor dem Souverän. Das Volk ist der Souverän und in dieser Sache hat der Souverän zu entscheiden“, beginnt er seine Wortmeldung und meint damit das Energiewendegesetz und die umstrittenen Windräder.

Windräder, PV und Co.: Volksabstimmung gefordert
Wie berichtet, wollen die Blauen gegen die Novelle stimmen, die am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll. SPÖ, ÖVP und Team Kärnten haben angekündigt, dafür zu stimmen. „Dieser Eingriff in unsere Natur“ könne nicht „alleine entschieden“ werden, so Angerer – der eine Volksabstimmung zum Thema will: „Ein Appell an den Landeshauptmann: Stoppen Sie dieses Gesetz, ziehen Sie die Notbremse!“

„Das Recht geht vom Volk aus“, will die FPÖ am Donnerstag klarstellen.

(Bild: zVg)

Einen Wechsel der Ansichten ortet SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser bei der FPÖ – und zitiert den blauen Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der im Jahr 2019 forderte, das Recht habe Politik zu folgen, nicht umgekehrt: „Das Recht geht Ihrer Ansicht nach also nicht vom Volk aus“, so Seiser.

Mit „Mythen und Unwahrheiten“ zu arbeiten, wirft ÖVP-Klubobmann Markus Malle den Freiheitlichen vor – und tut es damit seinen Parteikollegen Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber, Energiereferent Sebastian Schuschnig und Herbert Gaggl, Vorsitzender des Energie-Ausschusses im Landtag, gleich. Diese hatten sich das Thema bereits am Montag vorgenommen.

600 Windräder in Kärnten: „Schlicht falsch“
Die FPÖ lässt sich nicht abbringen: Die Bevölkerung sei aufgerufen, sich einzumischen und den Verantwortlichen die Entscheidung abzunehmen, betont Abgeordneter Josef Ofner: Das habe man „in unserem stolzen Lande auch im Jahr 1920 getan“, vergleicht er die aktuelle Windräder-Diskussion mit der Kärntner Volksabstimmung, der der Abwehrkampf vorangegangen ist und bei der über die staatliche Zugehörigkeit der von Jugoslawien beanspruchten, südlichen Landesteile abgestimmt wurde.

„Verantwortungslos“ nennt Gruber das Verhalten der FPÖ: „Was die Bevölkerung sich erwartet, ist ein Schulterschluss der Parteien.“ Man brauche eine Kultur „des miteinander Redens“, unterstreicht Gaggl – die von der FPÖ immer wieder erwähnten 600 Windräder, die aufgestellt werden sollten, bezeichnet er als „schlicht falsch“: „So kann man den Missbrauch von direkter Demokratie erzeugen, so kann man die Zukunft Kärntens aufs Spiel setzen.“

Vielmehr, so SPÖ-Abgeordneter Andreas Scherwitzl, solle man einander zuhören: „Das wichtigste Instrument der Demokratie sind Wahlen. Demokratie bedeutet auch, einander zuzuhören und einander ausreden zu lassen.“

FPÖ-Stadtparteiobmann Gernot Darmann findet klare Worte: „Wir Freiheitliche lassen uns den Mund nicht verbieten!“, sagt er und wird von Applaus seiner Parteikollegen begleitet. In Richtung SPÖ und ÖVP fragt er, wie sie in Zukunft erklären wollen, warum auf den Kärntner Bergen „Windräder-Industrieanlagen“ stehen: „Ich werde mit meinen Kindern darüber reden, wer diese Berge, unsere Identität, zerstört hat. Und das nennt man Rückgrat!“

Gesetz beschlossen, keine Volksabstimmung
„Es besteht kein Druck, keine Notwendigkeit, das durchzupeitschen“, versucht Angerer am Nachmittag noch einmal, das Gesetz zu verhindern. Beschlossen wird es trotzdem – von der Koalition aus SP und VP sowie dem Team Kärnten. Das Gesetz soll die Behördenverfahren zur Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen beschleunigen und erleichtern.

Abgewiesen wurde die von den Blauen geforderte Volksabstimmung, stattdessen wird es eine Volksbefragung geben – diese ist mit zwölf Unterschriften von FP- und TK-Abgeordneten möglich.

Die Diskussion fasst der 1. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SP) so zusammen: „Es ginge auch eleganter und qualifizierter.“