Identitäre gegen Linke

Wien: Polizisten bei „explosiven“ Demos verletzt

20.07.2024 21:48

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich hat am Samstag in der Wiener Innenstadt wieder einmal zu einer Kundgebung aufgerufen. Auch der frühere Kopf der Bewegung, Martin Sellner, war dabei. Die Linken organisierten unterdessen eine Gegendemo. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Drei Beamte wurden verletzt, es gab mehrere Festnahmen.

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Im Bereich des Kohlmarktes und des Michaelerplatzes versuchten vermummte Personen die Marschkundgebung der Identitären zu stören beziehungsweise zu verhindern. Dabei zündeten diese pyrotechnische Gegenstände.

Sitzblockade aufgelöst
Im Bereich der Reitschulgasse kam es zu einer Sitzblockade der linken Gegendemonstranten. Diese wurde aufgelöst.

Ein beschädigtes Polizeiauto

(Bild: LPD Wien)

Festnahmen
„Im Zuge dessen wurden Personen festgenommen, nachdem sie trotz Aufforderung die Blockade aufrechterhielten und somit den Ort der unrechtmäßigen Versammlung nicht verlassen hatten“, hieß es seitens der Polizei.

(Bild: APA/AFP/Alex HALADA)

(Bild: AFP)

Zwischenzeitlich wurde die Marschkundgebung im Bereich des Josefplatzes kurzzeitig angehalten und anschließend in Richtung Freyung umgeleitet.

Vermummte attackierten Polizisten
Im Bereich der Fahnengasse warfen Vermummte Steine sowie Flaschen und attackierten Beamte mit Pfefferspray.

Pfefferspray eingesetzt
Mehrmals versuchten Vermummte in kleinen Gruppen die Marschkundgebung beziehungsweise die Abschlusskundgebung auf der Freyung zu stören. Dies konnte allerdings von der Exekutive verhindert werden. Im Zuge des Polizeieinsatzes kam es zu mehreren Waffengebräuchen, wie etwa einem Pfeffersprayeinsatz.

Streifenwagen beschädigt
Bei einem Streifenkraftwagen der Polizei wurden die Front- und Heckscheibe durch bislang unbekannte Täter beschädigt. Drei Polizisten erlitten im Zuge des Einsatzes Verletzungen.

Bislang wurden mehr als 100 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 43 Personen vorläufig festgenommen und mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche Anzeigen gelegt.

Durch das besonnene Einschreiten der Einsatzkräfte ist es gelungen, ein Aufeinandertreffen von rivalisierenden Gruppen zu verhindern.

Polizei Wien

„Explosive Stimmung“
„Die Stimmung war zwischendurch explosiv. Durch die in der Einsatzplanung festgelegten Maßnahmen und das besonnene Einschreiten der Einsatzkräfte während des gesamten Einsatzes ist es gelungen, ein Aufeinandertreffen von rivalisierenden Gruppen zu verhindern“, hieß es seitens der Polizei.

Innenminister lobt Polizei
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte den Einsatz der Polizei. „Die Polizei in Österreich ist Garant für und Schützerin des Rechtsstaates.
Straftaten, insbesondere auch im Rahmen von Demonstrationen, werden von der Polizei konsequent verfolgt – ohne Unterschied, ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder anderen Demokratiefeinden begangen werden.“

Nähe zu Identitären: Grüne und SPÖ gehen auf FPÖ los
Grüne und SPÖ hatten bereits im Vorfeld scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt und auf personelle Verflechtungen zwischen Identitären und der FPÖ hingewiesen. Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, hatte Karner aufgefordert, „dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten“ und zur Teilnahme an den Gegendemos geworben. „Sie wollen nichts anderes als das Ende unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft und stattdessen eine geschlossene, autoritäre, nach ethnischen Kriterien sortierte Gesellschaft“, warnte sie.

„Wir sagen klar: Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus“, hatte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder auf die besondere Verantwortung Österreichs verwiesen und davor gewarnt, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung „völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig“ würden. Sie hatte Innenminister Karner aufgefordert, beim Aufmarsch „nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden“.