„Etwas weiterbringen“

So wollen die NEOS regierungsfit werden

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger will endlich mitregieren.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die NEOS beklagen zum wiederholten Male den „Stillstand“ und den „Parteienstreit“ von Türkis-Grün und hoffen, dass sie nach der Nationalratswahl am 29. September etwas mitzureden haben. Mithilfe von Reformgruppen wollen sich die Pinken nun regierungsfit machen.

Zum Auftakt wurde am Mittwoch das Thema „Bildung“ behandelt, zu dem Experten zu internen Gesprächen geladen waren. Ziel sei es, allen Kindern „alle Chancen“ zu ermöglichen. Es müsse mehr Geld in diesen Bereich fließen, denn: „Es gibt nur eine Sache, die teurer ist als in Bildung zu investieren, nämlich: Nicht in Bildung zu investieren“, betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Als konkretes Beispiel nannte sie die anstehende Pensionierungen im Lehrer-Bereich – bis 2030 werden demnach 30 Prozent aller Lehrer in Österreich in Pension gehen. „Es gibt keinen Plan, wie wir eine wirkliche Offensive starten, mehr PädagogInnen in die Schulen zu holen.“ Auch müsste es dringend eine Entlastung in Sachen Bürokratie geben

Die NEOS kritisieren, dass es keinen Plan gebe, wie man mehr Pädagoginnen und Pädagogen in die Schulen bekomme.

(Bild: Andrea Obzerova)

Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass „bereits in 67 Tagen gewählt“ werde. Dann gebe es die Chance, dass eine neue Regierung „endlich etwas weiterbringt“. Die NEOS seien die „einzige unabhängige Reformkraft“, und man habe sich „gut vorbereitet“ in den letzten Jahren – „auch darauf, Verantwortung zu übernehmen“, strebt Meinl-Reisinger klar eine pinke Regierungsbeteiligung an.

Meinl-Reisinger: „Nur Taten bringen uns weiter“
Mit den nun gestarteten pinken Reformgruppen gehe es nicht darum, weitere Papiere zu Inhalten zu produzieren, denn die Standpunkte der NEOS seien bekannt. Es gehe jetzt um das „Wie“ der konkreten Umsetzung, sagte die Parteichefin. Bis Anfang September wollen die Pinken in allen Bereichen – von der Bildung bis zur Entlastung – dieses „Wie“ vorlegen. „Es muss Schluss sein mit Sonntagsrede, nur Taten bringen uns weiter.“